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Beihilfeleitlinien

Die EU-Kommission hat am 19. Dezember 2012 die Novellierung der Beihilfeleitlinien für den schnellen Breitbandausbau (PDF) verabschiedet. Ziel ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen in Europa flächendeckend zu beschleunigen. Dieses neue Regelwerk soll staatliche Beihilfen in den Fällen ermöglichen, in denen sich Marktkräfte nicht ausreichend entfalten können, vorausgesetzt ein offener Zugang zu den staatlich finanzierten Netzinfrastrukturen wird gewährleistet.



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