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Finanzierungsmöglichkeiten

Investitionen in den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen erfordern die Bereitstellung von Kapital in erheblicher Höhe. Es können drei Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten unterschieden werden: Eigenkapital, Fremdkapital und Mezzanine-Kapital. Im Folgenden wird ein Überblick zu den wesentlichen Charakteristika und Quellen dieser Finanzmittel gegeben.

Tipp: Mitunter stehen auch Förderprogramme für den Breitbandausbau zur Verfügung. Ausführliche Informationen zu den Möglichkeiten der öffentlichen Förderung im Rahmen von EU-Programmen und den Strukturfonds (EFRE und ELER) sowie im Rahmen nationaler Programme (GAK, GRW, Landesförderprogramme) hält der jährlich aktualisierte Förderleitfaden bereit, der unter dem Titel „Möglichkeiten der Breitbandförderung“ (PDF) abgerufen werden kann

Finanzierung über Eigenkapital

Zum Eigenkapital gehören (jeweils abhängig von der Rechtsform des Unternehmens) das Grund- bzw. Stammkapital (auch in Form von Vermögenswerten, die vom Eigentümer oder Existenzgründer in das Unternehmen eingebracht wurden), finanzielle Rücklagen und der erwirtschaftete Jahresüberschuss. Vereinfacht ergibt sich die Höhe des Eigenkapitals aus der Höhe des Vermögens abzüglich der Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Darüber hinaus gehören zum Eigenkapital auch Gegenstände (wie Maschinen, Anlagen, Fuhrpark), die dem Unternehmen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Einen hohen Anteil von Eigenkapital weisen meist Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf.

Zusätzliches Eigenkapital kann entweder durch Kapitalerhöhungen oder durch Gewinnthesaurierungen, der Einbehaltung von Gewinnen zur Selbstfinanzierung eines Unternehmens, generiert werden. Unter Kapitalerhöhungen versteht man bei Kapital- und Personengesellschaften eine Erhöhung des Eigenkapitals durch Einzahlungen der Alt-Gesellschafter oder neuer Gesellschafter. Bei Gewinnthesaurierung wird eine Erhöhung des Eigenkapitals durch das Einbehalten von Gewinnen erreicht. Dafür müssen die Gesellschafter auf die Ausschüttung erwirtschafteter Gewinne verzichten.

Mit dem Eigenkapital kann sich die Kreditwürdigkeit deutlich erhöhen; somit gilt Eigenkapital als Prämisse für die Beschaffung von Fremdkapital: je größer die Summe des Eigenkapitals ist, umso größer ist auch der „Kreditspielraum“ einer Unternehmung.

Tipp: In der Regel ist davon auszugehen, dass mindestens 20 Prozent der Investitionssumme aus Eigenmitteln bereitgestellt werden sollten. Allerdings hängt die Kreditwürdigkeit nicht allein vom vorhandenen Eigenkapital ab. Eine gründliche Analyse der Situation, Prognosen zur mittel- und langfristigen Entwicklung und eine fundierte Umsetzungs-, Betriebs- und Finanzplanung sind von großer Bedeutung für die Bewertung und Bewilligung von Kreditanträgen.

Externe Quellen von Eigenkapital

Neben den eigenen Mitteln, die ein Unternehmen aufbringt (Innenfinanzierung), existiert auch Eigenkapital, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird (Außenfinanzierung). Es handelt sich dabei zwar um geliehenes Geld, das i. d. R. zurückgezahlt werden muss; allerdings wird es „bilanztechnisch“ nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital behandelt.

Eigenkapital von außen können durch Geschäftspartner in Form eines Gesellschafterdarlehens oder als Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden. Möglich wird dies zum Beispiel in Form von Venture Capital und Private Equity. Beide Kapitalformen sind sich sehr ähnlich und werden von externen Kapitalgebern zur Verfügung gestellt, die häufig im Gegenzug an dem Unternehmen beteiligt werden. Sicherheiten des Kapitalnehmers sind hierfür nicht erforderlich. Private Equity und Venture Capital haben meist eine begrenzte Laufzeit von drei bis zehn Jahren. Venture Capital steht in den risikoreicheren Aufbau- und Wachstumsphasen zur Verfügung. Private Equity wird etablierten Unternehmen bereitgestellt und stellt den Oberbegriff für verschiedene private Finanzierungsmodelle dar, zu denen auch Mezzanine-Kapital gehört.

Für beide Seiten, den Kapitalgeber und den Kapitalnehmer, ergeben sich Vorteile aus diesen Finanzierungsformen. So stehen dem Kapitalnehmer z. B. Beratungsleistungen zur Verfügung, die im Tagesgeschäft, bei der Suche nach potenziellen Geschäftspartnern, bei dem Eintritt in neue Absatzmärkte, aber auch bei der mittel- und langfristigen strategischen Ausrichtung des Unternehmens sehr hilfreich sein können. Der Kapitalgeber erhält im Gegenzug ein aktives Mitspracherecht und wird in der Regel als Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 20 bis 35 Prozent am Unternehmen beteiligt. Typischerweise erwarten Eigenkapitalgeber auf Grund des erhöhten Risikos eine höhere Verzinsung ihres Kapitals als Fremdkapitalgeber.

Für Breitbandausbauprojekte bieten sich für die Akquise von Außenfinanzierung mit Eigenkapital folgende Kapitalgeber an:

  • Private Investoren
    Je nach Trägermodell und Gesellschaftsform ist es möglich, dass sich private Investoren oder Bürger an Unternehmen beteiligen und somit Eigenkapital für das Breitbandausbauprojekt zur Verfügung stellen.
  • Unternehmen der TK-Branche
    Unternehmen der Telekommunikationsbranche, die zwar finanzkräftig, jedoch in der Region des neuen Breitbandausbauprojektes bisher nicht aktiv sind und das Projekt nicht selbst vollständig ausführen wollen, sind potentielle Kapitalgeber von Eigenkapital. Neben einer rein finanziellen Beteiligung beispielsweise an einer neuen, lokalen Netz- und/oder Betreibergesellschaft, kann ein TK-Unternehmen auch seine Leistungen (z. B. Dienste) anbieten und sich somit Kunden und Marktanteile sichern.
  • Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
    Mitglieder öffentlich privater Partnerschaften können ihre Beteiligung in Form von Geld- und/oder Sacheinlagen in die neue Gesellschaft einbringen. Während die öffentlichen Partner bevorzugt Sacheinlagen einbringen (z. B. vorhandene Infrastrukturen), bietet es sich für die privaten Partner (Unternehmen, aber auch private Investoren) an, ihren Anteil durch Geldeinlagen aufzubringen.

Finanzierung über Fremdkapital

Meist ist es für Unternehmen nicht möglich, große Vorhaben lediglich mit Eigenkapital zu finanzieren; somit ist die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital erforderlich. Zu Fremdkapital werden zum einen Kredite gezählt, die von Banken für einen bestimmten Zweck über einen bestimmten Zeitraum zu festgesetzten Konditionen (Zinssatz, Tilgungsrate, etc.) vergeben werden. Zum anderen sind auch öffentliche Förderdarlehen eine „Form“ des Fremdkapitals, mit dem zinsgünstig Vorhaben umgesetzt werden können.

Für Kommunen bilden neben den Bankkrediten vornehmlich auch Schuldverschreibungen bzw. Schuldscheindarlehen eine Form von mittel- bis langfristigen Krediten (Fremdkapital). Diese werden durch Emission von Wertpapieren am Kapitalmarkt aufgenommen. Der benötigte Kredit wird somit nicht bei einem einzelnen, namentlich bekannten Kreditgeber aufgenommen. Vielmehr kann sich jeder durch Erwerb einer Schuldurkunde an der Darlehensgebung beteiligen. Eine mögliche Form ist die Gemeindeanleihe. Sie ist eine Kommunalschuldverschreibung und wird sowohl durch Städte und Gemeinden als auch durch Landkreise ausgegeben. Oftmals handelt es sich bei einer Gemeindeanleihe um ein festverzinsliches Wertpapier mit einer definierten Laufzeit. Die Abwicklung der Ausgabe von Gemeindeanleihen erfolgt zumeist über Pfandbriefbanken.

Bisher sind die wichtigsten Quellen von Fremdkapital bei der Umsetzung von Projekten zum Breitbandausbau öffentliche Förderdarlehen und Bankkredite, wobei die Aufnahme des Fremdkapitals mit einer Flankierung durch Bürgschaften erleichtert bzw. attraktiv gestaltet werden kann.

Finanzierung über Mezzanine

Mezzanine-Kapital stellt bei der Finanzierung von Vorhaben in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital dar.

Dieses auch Hybridkapital genannte Instrument tritt in verschiedenen Ausprägungen am Markt auf: So sind eigenkapitalähnliche Komponenten (z. B. atypische stille Beteiligung oder Genussrechte mit Gewinn und Verlustbeteiligung) und fremdkapitalähnliche Eigenschaften (z. B. partiarisches oder Nachrangdarlehen; das heißt, das das Darlehen im Falle der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient wird) zu finden. Das Mezzanine-Kapital ermöglicht mittelständischen Unternehmen, wirtschaftliches Haftungskapital aufzunehmen, ohne dabei Anteile abgeben und sich somit in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ einschränken lassen zu müssen. Zudem kann mit den nachrangigen, endfälligen, langfristigen und unbesicherten Mezzanine eine Stabilisierung der Passivseite und Erhöhung der Verschuldungskapazität erreicht werden. (vgl. Fälligkeit Standard-Mezzanin – Herausforderung für den Mittelstand? (PDF), Studie i. A. des BMWT, 2010, S. 14 ff.)

Über Mezzanine kann also ein erhöhtes Eigenkapital dargestellt werden, das wiederum zu einem höheren Kreditvolumen bei Banken und Sparkassen (Fremdkapital) führen soll. Daher kann mit der Aufnahme von Mezzaninen ein größeres Investitionsvolumen erreicht werden.

Für die Bewilligung von Mezzaninen ist eine umfangreiche Prüfung des Kreditnehmers erforderlich. Dies umfasst entweder ein externes Rating oder eine ausführliche Darstellung des Antragstellers, die auch eine Mehrjahresplanung des Vorhabens bis zur Rückzahlung des Kredits beinhaltet. Wie auch bei der Finanzierung über Eigenkapital erwarten Mezzanine-Gläubiger auf Grund des erhöhten Risikos in der Regel eine höhere Verzinsung ihres Kapitals als Fremdkapitalgeber.

Tipp: Neben Banken wird Mezzanine-Kapital auch von Versicherungen, Venture Capital-Gesellschaften, privaten Investoren und speziellen Mezzanine-Fonds angeboten.

Unternehmens- und Projektfinanzierung

Bei der Finanzierung von Breitbandprojekten durch Unternehmen sind zwei Herangehensweisen zu unterscheiden: Die Unternehmens- und die Projektfinanzierung. Ob eine Finanzierung über die Akquise von Kapital für das Unternehmen (Unternehmensfinanzierung) oder durch Aufnahme eines Darlehens für ein spezifisches Projekt (Projektfinanzierung) erfolgt, ist von den unterschiedlichen Unternehmens- und Projekthintergründen abhängig. Eine Standardfinanzierungslösung gibt es selten; vielmehr sind individuelle Finanzierungslösungen zu suchen.

Betrachtet der Darlehensgeber das Unternehmen, eignet sich zur Finanzierung des Anlagevermögens ein Investitionskredit. Dieser umfasst z. B. die Anschaffung von Grundstücken, Gebäuden, Maschinen und Fahrzeugen. Hierbei muss die Finanzierung, neben einer angemessenen Eigenkapitalausstattung, im Konsens mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der erforderlichen Investition stehen. Je länger die Laufzeit gewählt wird, desto geringer sind die aufzubringenden Tilgungsraten und damit die laufenden finanziellen Belastungen. Allerdings sind längere Laufzeiten i. d. R. mit einem höheren Zins verbunden. Bei der Unternehmensfinanzierung wird das Fremdkapital in Abhängigkeit der Bonität des Unternehmens und der Besicherung zur Verfügung gestellt.

Tipp: Verzögerungen in der Fertigstellung des Netzes oder kurzfristige Baustopps aufgrund administrativer Vorgaben können sehr schnell zu Liquiditätsengpässen führen. Auf kurzfristige Liquiditätsschwankungen (z. B. bei einer Bauverzögerung oder der Vorfinanzierungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen) kann durch einen Betriebsmittelkredit reagiert werden. Banken und Sparkassen bieten Betriebsmittelkredite (als Kontokorrentkredit) in Abhängigkeit zur aktuellen Geschäftsentwicklung an. Bereits vor Beginn der Maßnahme sollte die Inanspruchnahme, das Verfahren und der Finanzierungsrahmen mit dem Kreditinstitut abgestimmt werden.

Im Unterschied zur Unternehmensfinanzierung werden bei Projektfinanzierungen die Finanzmittel in Abhängigkeit von der erwarteten Projektwirtschaftlichkeit zur Verfügung gestellt. Dabei orientiert sich der Kreditgeber primär an der Höhe, Planbarkeit und Schuldendienstfähigkeit der Projekt-Cashflows, etwa aus den regelmäßigen Zahlungen der Endkunden (Abonnenten). Zum Zwecke der Projektfinanzierung und insbesondere bei Projekten, an denen mehrere Unternehmen („Sponsoren“) beteiligt sind, wird i. d. R. eine Projektgesellschaft gegründet. Sie ist rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und tritt als Kreditnehmer auf. Die Sponsoren bringen Eigenkapital in die Projektgesellschaft ein und sollten während der Umsetzungsphase in der Lage sein z.B. bei Bauzeitverlängerung oder höheren Baukosten, Eigenkapital in die Projektgesellschaft nachschießen zu können. Weitergehende finanzielle Verpflichtungen der Sponsoren nach der Projektfertigstellung sind i. d. R. nicht vorgesehen.

Als Besicherung für die Projektfinanzierung können neben der Abtretung von Rechten aus Verträgen der Projektgesellschaft mit Dritten über Eintrittsrechte in Verträge des Projektes bis hin zu Kontoverpfändungen auch Grundschulden und Sicherungsübereignungen dienen. Innerhalb einer Projektfinanzierung ist es möglich, unterschiedliche Finanzierungsbausteine zu nutzen. Während zu Beginn eines Projektes ein relativ hoher Eigenkapitaleinsatz der Gesellschafter erforderlich ist, um dem erhöhten Risiko Rechnung zu tragen, kann im späteren Verlauf dieses Eigenkapital durch (zusätzliche) Fremdkapitalprodukte ersetzt werden (vgl. Deutschland steht auf der Leitung (PDF), WestLB, 2011, S. 47.).

Öffentliche Förderdarlehen

Eine Form der Unterstützung von Unternehmen, Kommunen und kommunalen Unternehmen durch die öffentliche Hand sind öffentliche Förderdarlehen. Sie werden z.B. durch die KfW-Bankengruppe, die Landwirtschaftliche Rentenbank, einige Förderbanken der Länder sowie der Europäischen Investionsbank (EIB) bereitgestellt.

Den öffentlichen Förderbanken stehen günstige Refinanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Daher ist es ihnen möglich, Darlehen zu günstigen Zinssätzen, mit langen Laufzeiten und einer tilgungsfreien Zeit in der Startphase anzubieten. Öffentliche Finanzierungen sind beihilfenrechtlich unproblematisch, wenn die öffentlichen Maßnahmen zu marktkonformen Konditionen angeboten werden. Werden die Zinssätze subventioniert, ist eine beihilfenrechtliche Prüfung erforderlich.

Tipp: Mit den De-minimis Regelungen bietet die EU einen „Ausweg“ aus der Notifizierungspflicht. Demnach werden Subventionen an ein Unternehmen unterhalb einer Höchstgrenze von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren als nicht beihilferelevant erachtet.

Die Abwicklung und Vergabe der Förderkredite erfolgt für Kommunen meist direkt über das Förderinstitut. Für privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen wird die Vergabe i. d. R. über die Hausbank des Kreditnehmers abgewickelt („Hausbank-Prinzip“). Die Hausbank trägt das Risiko eines Kreditausfalls und legt dabei auch die Kreditkonditionen fest (Zinssätze). Dabei ist sie an die Prinzipien des „Risikogerechten Zinssystems“ (RGZS) gebunden, die von den Förderinstituten vorgegeben werden. In einigen Kreditprogrammen bieten die öffentlichen Förderbanken zusätzlich eine Risikoentlastung der Hausbank in Form einer anteiligen Haftungsfreistellung an. Reine Projektfinanzierungen sind in diesen klassischen Programmen in der Regel nicht möglich. Förderbanken können sich jedoch an Projektfinanzierungen i. d. R. im Rahmen ihres Landesauftrages beteiligen (z.B. auch im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften).

Exkurs: Risikogerechtes Zinssystem

Grundlage zur Festlegung der Konditionen (Zinssätzen) nach dem RGZS sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) sowie die gestellten Sicherheiten (Werthaltigkeit der Besicherung). Grundsätzlich gilt: je besser die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und je werthaltiger die gestellten Sicherheiten, desto niedriger der Zinssatz. Allerdings wird der Zinssatz auch von der Laufzeit und Zinsbindungsdauer des Kredits beeinflusst.

Die Güte der Bonität des Kreditnehmers wird in vorgegebenen Bonitätsklassen (1 bis 7) festgehalten. Die Bonitätsbeurteilung des Kreditnehmers und Einstufung in die Bonitätsklassen obliegt der Hausbank. Mithilfe des eigenen Scoring- und Ratingsystems, das sie auch für eigenfinanzierte Kredite einsetzt, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers ermittelt. Das Ergebnis des bankeninternen Ratings wird den Bonitätsklassen des RGZS zugeordnet. Die Ermittlung der Werthaltigkeit der Besicherung wird in einer sogenannten Besicherungsquote zusammengefasst und dann einer der vorgegebenen Besicherungsklassen (1 bis 3) zugeordnet. Die Besicherungsquote gibt an, in welcher Höhe die erwarteten Erlöse aus der Sicherheitenverwertung im Falle eines Ausfalls des Kreditnehmers den Bruttodarlehensbetrag abdecken können.

Das RGZS unterscheidet die neun Preisklassen A bis I. Die Preisklasse für ein Förderdarlehen ergibt sich aus den ermittelten Bonitäts- und Besicherungsklassen. Für jede einzelne Preisklasse geben die Förderbanken eine Zinsobergrenze vor und weisen diese in ihrer Konditionen-Übersicht aus. Die Differenzen zwischen den Obergrenzen zweier bestimmter Klassen (zum Beispiel A und B) sind für alle Programme gleich. Diese Differenzen ändern sich nicht, wenn sich das aktuelle Zinsniveau ändert (vgl. Merkblatt Das risikogerechte Zinssystem (PDF), L-Bank, 2013).

Durch die Aufnahme von Zahlungsgarantien oder Bürgschaften (z. B. Bürgschaften von Förderinstituten der Länder) kann die Einstufung in die Besicherungsklassen und folglich in die Preisklasse verbessert werden, sodass günstigere Konditionen gewährt werden können. Auch der Bürge wird einer Bonitätsprüfung und Einordnung nach dem RGZS unterzogen. Für die dadurch entstehenden Mehrkosten muss der Kredit- und Bürgschaftsnehmer eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr (i. d. R. in Höhe von 1 Prozent des valutierten Bürgschaftsbetrages) zahlen. Außerdem erhebt der Bürge eine jährliche Bürgschaftsprovision, die sich an der Höhe der Bürgschaft und der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems orientiert, in das die Hausbank das Darlehen eingeordnet hat. Je nach Besicherungsquote und Höhe der Bürgschaft sinken die Sollzinsen für das Darlehen so stark, dass die zusätzlichen Kosten der Bürgschaft für das Unternehmen mehr als ausgeglichen werden.

KfW

Die KfW Bankengruppe ist die wichtigste Förderbank des Bundes. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen, Städte, Gemeinden sowie gemeinnützige und soziale Organisationen. Sie hat per Gesetz den staatlichen Auftrag, Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen u. a. in den Bereichen Mittelstand, Risikokapital, Infrastruktur, technischer Fortschritt und Innovationen sowie in anderen Sektoren durchzuführen. Darüber hinaus ist es ihre Aufgabe, Finanzierungen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu vergeben (vgl. Gesetz über die KfW (PDF), letzte Änderung: 4. Juli, 2013).

Die KfW bietet Unternehmen, Kommunen und auch kommunalen Unternehmen Förderkredite an, die auch für den Breitbandausbau genutzt werden können. Unter dem Fördertipp Breitbandnetze finanzieren sind die für den Breitbandausbau relevanten Informationen sowie aktuelle Konditionen zu finden.

Tipp: In der Regel haftet die Hausbank zu 100 Prozent gegenüber der KfW für die Rückzahlung eines KfW-Kredits. In einigen KfW-Programmen kann die KfW die Hausbank teilweise von der Haftung freistellen. Im Schadensfall tragen dann Hausbank und KfW den Verlust im vereinbarten Verhältnis. Die Haftungsfreistellung reduziert somit das Kreditrisiko für die Hausbank; es erfolgt eine Risikoteilung zwischen KfW und Hausbank. Auf diese Weise werden Kreditengagements ermöglicht, die die Risikotragfähigkeit der Hausbank allein übersteigen. Auf die Kreditnehmerkonditionen hat eine Haftungsfreistellung keine Auswirkungen. Die Haftungsfreistellung hat im Gegensatz zu einer Bürgschaft nicht den Charakter einer Sicherheit im Verhältnis zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber / Bank. Der Kreditnehmer hat weiterhin bankübliche Sicherheiten zu stellen. Art und Umfang der Besicherung werden zwischen Kreditnehmer und Hausbank vereinbart.


Landwirtschaftliche Rentenbank

Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum. Neben der bundesweiten Refinanzierung von Investitionen der Agrarwirtschaft nach dem Hausbankenprinzip, unterstützt die Landwirtschaftliche Rentenbank Projekte von Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts im ländlichen Raum.

Unternehmen, die in den Breitbandausbau investieren, sind in dem Programm „Leben auf dem Land“ antragsberechtigt. Finanziert werden Investitionen in den Aufbau einer technologieneutralen und Open-Access-geeigneten Breitbandversorgung (z.B. Leerrohre, Glasfasernetze, Funklösungen). Aktuelle Zinskonditionen nach dem Risikogerechten Zinssystem (RGZS) finden Sie auf den Seiten der Rentenbank.

Mit dem Finanzierungsprogramm „Räumliche Strukturmaßnahmen“ wird neben herkömmlichen Infrastrukturprojekten explizit der Breitbandausbau von Körperschaften öffentlichen Rechts (hierzu gehören z. B. auch Zweckverbände) unterstützt und für diese Projekte ein zusätzlicher Zinsbonus gewährt.

Das Förderkriterium „ländlicher Raum“ kann ebenfalls überprüft werden. Weiterführende Informationen können unter der Telefonhotline 069-2107-700 eingeholt werden.

Landesförderbanken

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland gibt es neben der KfW-Bankengruppe und der Landwirtschaftlichen Rentenbank auch noch 17 Förderinstitute der Länder; im Freistaat Bayern existieren zwei Förderinstitute: die LfA Förderbank Bayern und die BayernLaBo. Diese finanzieren im Interesse des jeweiligen Landes liegende Maßnahmen meist im Kontext von Wirtschafts-, Wohnraum-, Sozial- oder Infrastrukturförderung.

Überblick über die Förderinstitute in Deutschland (Quelle: www.investitionsbank.info)
Karte der Förderinstitute der Bundesländer

Die Landesförderbanken arbeiten in verschiedenen Bereichen mit der KfW und der Landwirtschaftlichen Rentenbank zusammen. Im Zuge von Globaldarlehensverträgen profitieren die Landesförderbanken von den Refinanzierungskonditionen der KfW. Diesen Refinanzierungsvorteil geben sie ergänzt um weitere Förderelemente über Landesförderprogramme an die Endkreditnehmer weiter.

In einigen Bundesländern gibt es speziell auf den Ausbau von Breitbandnetzen ausgerichtete, technologieneutrale Breitbandfinanzierungsprogramme der Landesförderbanken.

Tipp: In Schleswig-Holstein wird ein breitbandspezifisches Darlehensprogramm durch die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Europäische Investitionsbank (EIB) refinanziert.

Europäische Investitionsbank (EIB)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen zu fördern. Von öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Kunden durchgeführte Projekte müssen mit den Finanzierungszielen der EIB in Einklang stehen und in wirtschaftlicher, finanzieller, technischer und ökologischer Hinsicht solide sein.

Die EIB verfügt über zwei Hauptfinanzierungsinstrumente, die auch für Breitbandausbauvorhaben von Relevanz sind:

  • Projektdarlehen werden für tragfähige Einzelvorhaben gewährt, deren Gesamtkosten mehr als 25 Mio. EUR betragen und die den Finanzierungszielen der EIB entsprechen. Die EIB kann bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens finanzieren. Für die Gewährung eines Einzeldarlehens kommen Projektträger des öffentlichen und des privaten Sektors einschließlich Banken in Frage.
  • Als Globaldarlehen vergibt die EIB über Partnerinstitute Mittel in Form von Globaldarlehen oder indirekten Darlehen. So können Projekte finanziert werden, deren Gesamtkosten weniger als 25 Mio. EUR betragen. Aus Mitteln eines EIB-Globaldarlehens können bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens oder in bestimmten Fällen 100 Prozent eines von einem zwischengeschalteten Institut gewährten Darlehens finanziert werden.

Die Globaldarlehen werden zwischengeschalteten Banken und Finanzinstituten in den Ländern gewährt, in denen die Projekte ihren Standort haben. Diese Einrichtungen leiten die EIB-Mittel an die Projektträger – im Allgemeinen KMU oder Gebietskörperschaften – weiter.

Die Finanzierungsbedingungen (Zinssatz, tilgungsfreier Zeitraum, Darlehenslaufzeit) werden von den jeweiligen nationalen Partnerbanken der EIB festgelegt. Üblicherweise betragen die Laufzeiten zwischen 5 und 12 Jahren. Die Entscheidung über die Vergabe von Darlehen liegt bei den zwischengeschalteten Instituten. Projektträger werden gebeten, direkt bei einem der zwischengeschalteten Bank- oder Finanzinstitute (die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind) einen Finanzierungsantrag zu stellen. Die Auflagen für einen Antrag können je nach zwischengeschaltetem Institut unterschiedlich sein.

Die EIB selbst leistet mit ihrem Fachpersonal auch projektvorbereitende technische Hilfe.

Tipp: Die EIB verfügt über spezialisierte Finanzierungsinstrumente zu denen auch die „Fazilität für Strukturierte Finanzierungen“ zählt. Im Rahmen dieser Fazilität werden Finanzierungsmittel für Projekte mit hohem Risikoprofil bereitgestellt. Überdies ermöglicht sie Eigenkapitalfinanzierungen zugunsten von großen Infrastrukturvorhaben.

Bürgschaften

Für jeden Kredit muss der Antragsteller dem Kreditinstitut ausreichende Sicherheiten (z. B. in Form von Grundbesitz) bieten. Können diese Sicherheiten nicht erbracht werden, gibt es die Möglichkeit, staatliche/kommunale Bürgschaften nachzuweisen. Sie dienen als Ersatz banküblicher Sicherheiten für von der Hausbank zu gewährende Kredite.

Bürgschaften des Bundes, der Länder und der Bürgschaftsbanken können in der Regel nur für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (bei Bundesbürgschaften mit Sitz in den Neuen Bundesländern und einem Bürgschaftsbedarf ab 10 Mio. Euro) gewährt werden. D. h., dass es sich um ein auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem tragfähigen Unternehmenskonzept handeln muss, welches sich mehrheitlich in Privatbesitz und nicht in kommunaler Hand befindet.

Bürgschaften über eine Million Euro können über Landesbürgschaftsprogramme abgesichert werden. Sie stehen in jedem Bundesland zur Verfügung und werden direkt bei den Mandataren der Länder beantragt. In einzelnen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen für Bürgschaften auch für kommunale Unternehmen.

Für Beträge bis max. eine Million Euro stehen im gesamten Bundesgebiet Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung. Bürgschaftsbanken stehen nicht untereinander im Wettbewerb, sondern sind (rechtlich und wirtschaftlich selbstständig) für die mittelständische Wirtschaft im jeweiligen Bundesland tätig. Ausfallbürgschaften stellen für Banken, Sparkassen und andere Finanzierungsinstitute vollwertige Kreditsicherheiten dar. Eine Bürgschaftsbank verbürgt (wie Bund und Land auch) max. bis zu 80 Prozent des zu besichernden Kreditbedarfs. Für die restliche Summe muss die Hausbank das Risiko tragen können.

Kommunen müssen bei Übernahme einer Bürgschaft – auch zugunsten eigener kommunaler Unternehmen – die Vorschriften der jeweils geltenden Gemeindeordnung beachten. Zudem bedürfen Kommunalbürgschaften i. d. R. der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

Übersicht Bürgschaftsgeber und Ansprechpartner
Bürgschaftsgeber und Ansprechpartner (Quelle: BMVi)


Ansprechpartner für Bürgschaften – (Liste der Mandate der Länder)

Bürgschaftsbanken und Mittelständische Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in den einzelnen Bundesländern



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