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BMWi legt Entwurf eines Gesetzes zur freien Routerwahl vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 25.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, der die freie Wahl eines Endgeräts für den Breitbandanschluss (Router, Kabelmodem) gewährleisten soll. Damit soll die Praxis einiger Anbieter unterbunden werden, die nur eigene zugelassene Modelle an ihren Endkundenanschlüssen zulassen.

Als Ergänzung zu dem Gesetzesvorhaben soll ebenfalls im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt definiert werden. Dies soll die aktuelle Praxis einiger Anbieter verhindern den Zugangspunkt zum öffentlichen Netz in ihrem eigenen Router zu definieren und somit hinter den eigentlichen Netzabschluss zu positionieren. Der Entwurf wird zeitgleich mit der Veröffentlichung den Ländern, Verbänden und Unternehmen zur Kommentierung zugeleitet und anschließend zur Notifizierung an die europäischen Dienststellen weitergeleitet werden.

Den Referentenentwurf des Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten können Sie hier abrufen.

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