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Breitbandbüro des Bundes informiert beim BDEW

Am 12.01.2017 informierte der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in einer Veranstaltung über die Mitbenutzungsverhältnisse passiver Infrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze.
Der BDEW hat für seine Mitgliedsunternehmen ein Formulierungsbespiel für einen Gestattungsvertrag entworfen – den TK-Infrastrukturbenutzungsvertrag. Im Rahmen der Veranstaltung referierte Frau Dr. Janine Riewe als Vertreterin des Breitbandbüros des Bundes über die derzeitigen Breitbandausbauziele der Bundesregierung, den aktuellen Ist-Versorgungsstand und die Fördermöglichkeiten. Ein besonderer Schwerpunkt ihres Vortrags lag auf den Bedingungen der Bundesförderung. Diese Vorgaben wurden von den Teilnehmern, überwiegend Vertreter kommunaler Ver- und Entsorgungsunternehmen, grundsätzlich positiv aufgenommen. Zur Sprache kam auch die tendenzielle Zunahme des eigenwirtschaftlichen Überbaus kommunaler Netze durch private Telekommunikationsunternehmen. Frau Dr. Michaela Schmitz vom BDEW gab eine Einführung in das neue DiGiNetzG und sprach die zu erwartenden Folgen an.

Rechtsanwalt Carsten Wesche vom BDEW ging zum Abschluss auf die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zur Mitnutzung ein und erläuterte den gegenwärtigen Entwurf des BDEW von Formulierungshilfen für die Gestaltung von Mitnutzungsverträgen.

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