DigiNetz-Gesetz – Umsetzungshilfen

Das im November 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze – kurz DigiNetzG – setzt u. a. eine Reihe von Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) um. Vor allem die Erweiterung von Mitnutzungsansprüchen und die Mitverlegungspflicht im Rahmen der Sicherstellungsverpflichtung spielen eine wesentliche Rolle.

Das DigiNetz-Gesetz schafft die Voraussetzungen, dass die zur Verfügung stehenden Synergiechancen beim Breitbandausbau deutlich besser ausgeschöpft werden als bisher.
Versorgungsnetze für Energie und Abwasser sollen ebenso wie Infrastrukturen von Straßen, Schienen- und Wasserwegen für den Breitbandausbau mitgenutzt werden. Zudem sollen Baumaßnahmen koordiniert und Transparenz über mitnutzbare Infrastrukturen geschaffen werden.

Bei Baustellen an Verkehrswegen muss der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von Glasfaserkabeln erfüllt werden. Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird die Mitverlegung von Glasfaser immer gewährleistet.

Eine zentrale Informationsstelle und eine nationale Streitbeilegungsstelle bei der Bundesnetzagentur begleiten die praktische Verwirklichung dieser Maßnahmen. Der bereits bestehende Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur wird zu einem umfassenden Informationsmittel ausgebaut.

Die nachfolgende Listung enthält eine nicht abschließende Übersicht an Informationsquellen, die bei der Umsetzung der komplexen Regelungen des DigiNetz-Gesetzes Hilfestellung geben oder aber Verfahrensbedingungen festlegen.

Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes

Als Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine neue Beschlusskammer 11 eingerichtet. Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch, dabei handelt es sich um

  • Verfahren über die Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG),
  • Verfahren zur Transparenz passiver Netzinfrastrukturen einschließlich der Prüfung ihrer Eignung vor Ort (§ 77n Abs. 4 TKG),
  • Verfahren zur Koordinierung von Bauarbeiten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen und der Mitverlegung (§77n Abs. 5 TKG) sowie
  • Verfahren zur Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastruktur einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 6 TKG).

Antragsberechtigt sind die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze. Die Dauer der Streitschlichtungsverfahren beträgt, ab Eingang des vollständigen Antrags, in Verfahren nach § 77n Abs. 1 TKG vier Monate, in den übrigen Verfahren 2 Monate. Bei außergewöhnlichen Umständen können die Verfahren um bis zu 2 Monate verlängert werden.

Infrastrukturatlas – Zentrale Informationsstelle

Mit dem Inkrafttreten des DigiNetz-Gesetzes wurde in § 77a TKG eingeführt, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle des Bundes (ZIS) den Infrastrukturatlas bereitstellt. Der bereits seit 2009 betriebene Infrastrukturatlas (ISA) bildet dabei den Kern der ZIS. Die ZIS stellt insbesondere Planungsinformationen, Mitnutzungsinformationen und Informationen über Bauarbeiten und Standardangebote bereit.
Unter Planungsinformationen wird eine gebietsbezogene, Planungszwecken dienende Übersicht über Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, verstanden. Die Planungsinformationen können über die Web-GIS-Applikation ISA-Planung eingesehen werden.
Mitnutzungsinformationen stellen detaillierte Informationen dar, die für die Mitnutzung passiver Infrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze zur Vorbereitung eines Mitnutzungsanspruchs nach § 77d TKG, dienen. Sie werden über die Web-GIS-Applikation ISA-Mitnutzung abgerufen.
Informationen über Bauarbeiten werden in der Web-GIS-Applikation ISA-Planung und ISA-Mitnutzung mit angezeigt und stehen zur Information für die Koordinierung von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen zur Verfügung.

Mitverlegung bei Bauarbeiten für Verkehrsdienste und bei der Erschließung von Neubaugebieten

Zur Umsetzung der Sicherstellungsverpflichtung gemäß § 77i Abs. 7 TKG hat die AG Digitale Netze des BMVI Handreichungen für ein Prüfkonzept sowie ein Materialkonzept erarbeitet. Kernelement des Prüfkonzepts ist ein Prüfschema (Checkliste) zum gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand. Mit dem Materialkonzept wird ein möglichst genauer technischer Rahmen beschrieben, der sich auf den erforderlichen Mindeststandard beschränkt und bei dessen Anwendung der Rechtspflicht aus § 77i Abs. 7 TKG Genüge getan ist.

Bundesfernstraßen

Mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 02/2018 vom 15.01.2018 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) den Ländern zur Einführung empfohlen. Die Richtlinien sind aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) überarbeitet und ergänzt worden.
Die Änderungen der Nutzungsrichtlinien betreffen im Wesentlichen die Teile E (Telekommunikationslinien), F (Technische Bestimmungen, Normen und sonstige Regelwerke) sowie die Anlage B 4 (Technische Bestimmungen im Bereich der Straße). Die Nutzungsrichtlinien enthalten Handlungshinweise zur Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen, zur Mitverlegung passiver Netzinfrastruktur oder aber zur Koordinierung von Bauarbeiten. Das Regelwerk enthält überdies in den Anlagen entsprechende Vertrags-, Bescheid- und Antragsmuster.

Infrastrukturen der Bahn

Die Deutsche Bahn hat auf einer Webseite wesentliche Informationen zur Mitbenutzung von Eisenbahninfrastruktur im Rahmen des § 77b ff TKG (Nutzungsbedingungen, Antragsverfahren, Entgelte, Ansprechpartner) zusammengestellt. Formulare und Dokumente können dort heruntergeladen werden.
Informationen, Checklisten und Antragsformulare zur Verlegung von Leitungen auf Gelände der Deutschen Bahn und der Kreuzung durch TK-Linien werden auf einer separaten Webseite bereitgestellt.

Wasserstraßen

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat für Mitnutzungen ihrer Infrastruktur ein Standardangebot (Mustervertrag) sowie ein Muster für die Zustimmung zur Benutzung von Bundeswasserstraßen gemäß § 68 TKG erstellt und über die Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle veröffentlicht.

Abwassernetze

Die VKU-Arbeitsgruppe „Mitnutzung/Mitverlegung nach dem DigiNetzG“ hat in einem Hinweispapier für die kommunale Abwasserwirtschaft dargelegt, welche Vorgaben das DigiNetz-Gesetz für die kommunale Abwasserwirtschaft vorsieht. Das Dokument gibt Betreibern von Abwasserinfrastrukturen einen Überblick über die relevanten neuen Regelungen des TKG und Hinweise für die vertragliche Gestaltung.
Das Merkblatt DWA-M 137-1 stellt die Bedingungen und die Auswirkungen einer gemeinsamen Nutzung von Kanalnetzen zur Abwasserableitung und für den Betrieb von elektronischen Kommunikationseinrichtungen dar und bewertet diese aus Sicht der jeweiligen Betreiber der Systeme (Kanal- und Kommunikationsnetz). Hinweise zu vertraglichen Regelungen für Einbau und Betrieb von elektronischen Kommunikationseinrichtungen in Abwasseranlagen finden sich im Anhang. Das Merkblatt richtet sich an Kommunen, Abwasserbeseitigungspflichtige und Kabelnetzbetreiber, die sich mit dem Einbau von Kabeln in Entwässerungssystemen beschäftigen.

Untiefe Verlegetechniken

Die von der AG Digitale Netze des BMVI ausgearbeitete Broschüre „Verlegetechniken für den Breitbandausbau“ bietet eine Bestandsaufnahme der sogenannten „untiefen Verlegetechniken“ und beschreibt die gängigen Methoden zur mindertiefen Verlegung. Neben deren Einsatzzwecken und Einsatzbereichen werden auch Vor- und Nachteile gegenüber der klassischen Grabenbauweise dargestellt. Ergänzend enthält die Broschüre Auszüge aus relevanten Regelwerken, die direkt oder indirekt Bestimmungen zur Festlegung von Grabentiefen zur Verlegung von Leitungen enthalten.

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