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Digitaler Binnenmarkt: Politische Einigung zur Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens

Glasfasertechnik - Leerrohre, Kabel und Verbindungsstücke sind am 16/03/2017 in Wernigerode in der Hochschule Harz ausgestellt.

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung zur Aktualisierung der EU-Telekommunikationsvorschriften erzielt. Der von der Kommission vorgeschlagene neue elektronische Kommunikationskodex für Europa wird die Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität in der EU, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten, fördern. Die vereinbarten Regeln sind von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der europäischen Konnektivitätsziele: die Bereitstellung der bestmöglichen Internetverbindung für alle in der EU, um die vollständige und uneingeschränkte Teilnahme an der digitalen Wirtschaft sicher zu stellen.

Maßnahmen des neuen elektronischen Kommunikationskodex:

  • Verbesserung des Ausbaus von 5G-Netzwerken, indem die Verfügbarkeit von 5G-Funkfrequenzen bis Ende 2020 in der EU sichergestellt wird.
  • Erleichterung des Ausbaus von neuen Netzen mit sehr hoher Kapazität, indem Regeln für gemeinsame Investitionen vorhersehbarer werden und somit eine Risikoteilung möglich ist.
  • Besserer Schutz und Nutzen für Verbraucher, z. B. durch die Gewährleistung, dass alle Bürger Zugang zu erschwinglichen Kommunikationsdiensten haben, einschließlich eines allgemein verfügbaren Internetzugangs für Dienste wie E-Government, Online-Banking oder Videoanrufe.

Nach der vollständigen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um den Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.


Foto: Symbolfoto.
Fotocredit: BBB / Florian Schuh.

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