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Handreichungen für ein Prüf- und Materialkonzept zur Umsetzung des § 77i Abs. 7 TKG veröffentlicht

Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ist das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch um die Vorschrift des § 77i Abs. 7 TKG ergänzt worden. Aufgrund dieser Vorschrift können der Bund, die Länder sowie Städte, Landkreise und Gemeinden verpflichtet sein, sicherzustellen, dass im Rahmen der Durchführung von Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten bzw. im Zusammenhang mit der Erschließung von Neubaugebieten geeignete passive Infrastrukturen, ausgestattet mit Glasfasern, mitverlegt werden.

Die nun veröffentlichten Handreichungen für ein Prüfkonzept zur Sicherstellungsverpflichtung des § 77i Abs. 7 Satz 1 TKG sowie ein Materialkonzept zur Umsetzung des § 77i Abs. 7 TKG dienen hierfür einer ersten Orientierung und richten sich vorrangig an die kommunalen Gebietskörperschaften, also an die Städte, Landkreise und Gemeinden. Kernelement des Prüfkonzepts ist ein Prüfschema (Checkliste) zum gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand. Mit dem Materialkonzept wird ein möglichst genauer technischer Rahmen beschrieben, der sich auf den erforderlichen Mindeststandard beschränkt und bei dessen Anwendung der Rechtspflicht aus § 77i Abs. 7 TKG Genüge getan ist.

Erstellt wurden die Dokumente von der AG Digitale Netze, eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingerichtete Expertengruppe zum Informationsaustausch und zur gemeinsamen Suche nach pragmatischen Lösungen bei Umsetzungsfragen des DigiNetz-Gesetzes. In die AG sind die Bundesnetzagentur, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Netzbetreiber eingebunden.

Die Handreichungen können auf der Webseite des BMVI heruntergeladen werden.


Foto: Symbolfoto.
Fotocredit: BBB / Florian Schuh.

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