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Herz des Juncker-Plans bald Realität

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 24. Juni zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist ein weiterer Schritt im Legislativprozess vollzogen. Die Initiative soll Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren ermöglichen. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten begrüßen erste Vorfinanzierungen, die die Europäische Investitionsbank (EIB) durch den EFSI vergeben hat.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament im Mai zeigen aktuelle Entwicklungen, dass Kernpunkte der Investitionsoffensive im Trilog aus Parlament, Rat und Kommission geklärt wurden. Der Fokus des EFSI liegt auf Investitionen in die Realwirtschaft ohne sektorbezogene oder geographische Quoten. Ebenso vergibt die EIB Darlehen an Projekte mit höherem Risiko als üblich. Das wird durch die Garantieeinlagen der Kommission in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie weitere fünf Milliarden Euro von der EIB möglich gemacht. Ferner rechnen Vertreter der EU-Institutionen auf unterstützende Investitionen aus dem Privatsektor, um die geplanten 315 Milliarden Euro zu mobilisieren. Über die Vergabe entscheidet ein Investitionsausschuss aus acht unabhängigen Experten, berufen durch den Lenkungsausschuss des Fonds. Anders als ursprünglich vorgeschlagen ist dieser nun nur mit Vertretern aus Kommission und der EIB besetzt. Der EFSI dient primär strategischen Investitionen im Infrastrukturausbau, darunter Energie-, Transport- und Telekommunikationsprojekten.

Die ersten Projekte dieser Art wurden bereits unter anderem in Spanien, Österreich und Kroatien genehmigt. „In den letzten drei Monaten haben wir zehn Projekte unterzeichnet, die unter die EU-Garantie fallen dürften, sobald der EFSI steht“, erklärte Werner Hoyer, Präsident der EIB. Die EIB vergibt dabei Darlehen von einem Minimum von 25 Millionen Euro. Der EFSI sollte im September 2015 operativ sein. Weitere Schritte sehen die Einreichung von Projekten aus den Mitgliedstaaten, das Durchführen unterschiedlicher Workshops im Herbst sowie die Implementierung eines European Investment Project Portals bis Ende des Jahres vor.

Quellen und weitere Informationen zum EFSI finden Sie hier und in dieser Präsentation (in englischer Sprache).

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