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Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach AGVO

Die Bundesnetzagentur hat am 5. November Hinweise zur Vertragsgestaltung in Beihilfefällen für den Breitbandausbau nach Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) auf ihrer Internetseite zur Konsultation veröffentlicht.

Die geplanten Hinweise dienen dazu, den Prüfrahmen und die Prüfkriterien der Bundesnetzagentur im Rahmen dieser Verfahren zu erläutern. Sie beschreiben u. a. die notwendigen Zugangsvarianten sowie den Umfang der Zugangsverpflichtung. Darüber hinaus thematisieren sie die Vorleistungspreise sowie die Dokumentationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Auf der Website der BNetzA werden die geplanten Hinweise zur Konsultation gestellt. Interessierte Kreise können bis zum 28.11.2014 Stellung nehmen. Im Anschluss an die Konsultation wird die Bundesnetzagentur eine finale Fassung der Hinweise veröffentlichen.

Den Konsultationsentwurf der Hinweise finden Sie hier.

Weitere Informationen stellt Ihnen die Bundesnetzagentur unter diesem Link bereit.

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