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Jährliches Monitoring gemäß NGA-Rahmenregelung/Bundesrahmenregelung Leerrohre

Am 28. Februar endet die Frist für das diesjährige Monitoring gemäß der NGA-Rahmenregelung und der Bundesrahmenregelung Leerrohre.

Alle Stellen der öffentlichen Hand, die Projekte nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-) Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) fördern, sind verpflichtet, ihre Beihilfeleistungen dem Breitbandbüro des Bundes zu Monitoring-Zwecken gegenüber der Europäischen Kommission zu melden. Meldepflichtig sind alle auf Basis der NGA-Rahmenregelung erfolgten Einzelprojekte sowie Projekte, die über nationale und landeseigene Programme basierend auf der NGA-Rahmenregelung gefördert werden.

Als für den Beihilferahmen relevante Fördermittel gelten alle finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand, wie z. B. direkte Zuschüsse, zinsvergünstigte Darlehen und Bürgschaften

Projekte nach der NGA-Rahmenregelung sind über das zentrale online Portal www.breitbandausschreibungen.de einzugeben. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung und Freischaltung des Kontos erforderlich.

Meldung der Projekte nach angepasster BRLR (13.05.2014): Projekte nach der angepassten BRLR sind (wie auch Projekte nach NGA-Rahmenregelung) über das zentrale online Portal www.breitbandausschreibungen.de einzugeben.

Meldung der Projekte nach alter BRLR (08.06.2011): Ausbauten, die auf Basis der alten BRLR erfolgt sind, müssen weiterhin über das Online Monitoring System (OMS) erfolgen. Das OMS erreichen Sie unter www.breitbandbuero.de/monitoring.

Sie können zudem Korrekturen zu Meldungen aus den Vorjahren übermitteln.

Des Weiteren bitten wir um Beachtung des §10 Absatz 5 der NGA-Rahmenregelung. Sollten demnach bereits landesweite Programme, die ebenfalls der Monitoring-Verpflichtung unterliegen, in Kraft getreten sein, so melden Sie bitte dem Breitbandbüro des Bundes bis zum 29.01.2016 einen Ansprechpartner Ihres Landes hierzu.

Heute schon möchten wir Sie informieren, dass der Genehmigungsbeschluss der EU-Kommission zur NGA-Rahmenregelung die Auflage einer Evaluierung enthält. Der Evaluierungsplan wird derzeit erstellt und soll zeitnah mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Für die Evaluierung müssen Daten aus allen auf Basis der NGA-Rahmenregelung erfolgten Fördermaßnahmen gesammelt werden. Sobald aufgrund des Abstimmungsergebnisses mit der EU-Kommission zum Evaluierungsplan feststeht, welche Daten geliefert werden müssen, erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung.

Für etwaige weitere Fragen steht Ihnen das Referat DG 11 sowie das Breitbandbüro des Bundes gerne zur Verfügung.

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