• Startseite
  • Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes bei der Bundesnetzagentur

Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes bei der Bundesnetzagentur

Glasfasertechnik auf der Anga Com in Köln am 01.06.2017.

Das DigiNetz-Gesetz setzt die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation um. Für jeden Mitgliedsstaat ist für den Fall von Streitigkeiten bzgl. der Mitnutzung und Mitverlegung von Infrastrukturen die Einrichtung einer nationalen Schlichtungsstelle vorgesehen. Als nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes wurde nun bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine neue Beschlusskammer eingerichtet. Nunmehr ist die Beschlusskammer 11 die nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes. Im Streitfall antragsberechtigt sind dort Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sowie die Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze.

Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch; dabei handelt es sich um

  • Verfahren über die Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG),
  • Verfahren zur Transparenz passiver Netzinfrastrukturen einschließlich der Prüfung ihrer Eignung vor Ort (§ 77n Abs. 4 TKG),
  • Verfahren zur Koordinierung von Bauarbeiten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen und der Mitverlegung (§77n Abs. 5 TKG) sowie
  • Verfahren zur Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastruktur einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 6 TKG).

Die Schlichtungsstelle ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Beschlusskammer 11
Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefon 0228 14-0
E-Mail: bk11.postfach@bnetza.de


Fotocredit: Breitbandbüro des Bundes / Hannes Schmidt.

BBB Logo


Breitbandbüro des Bundes
T 030 60 40 40 6-0
F 030 60 40 40 6-40
E kontakt(at)breitbandbuero.de



Postanschrift
Postfach 64 01 13
10047 Berlin