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Transparenzverordnungsentwurf der Bundesnetzagentur

Am 25. Februar hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die Telekommunikationsanbieter zu mehr Transparenz bei den Übertragungsraten ihrer Breitbandanschlüsse verpflichten soll. Kunden sollen so bereits bei Vertragsabschluss über die tatsächlich möglichen Maximal- und Minimalbandbreiten informiert werden. Der Endkunde erhält gegenüber seinem Anbieter außerdem einen Informationsanspruch bezüglich der Zugangsdaten, um einen Router seiner Wahl anzuschließen.

Der Entwurf enthält u. a. die Vorgabe, dass die Anbieter den Verbraucher nach der Anschlussschaltung direkt auf Möglichkeiten zur Messung seiner Bandbreite hinweisen müssen. Hierzu wird die Bundesnetzagentur einen Speedtest entwickeln und künftig anbieten. Jedoch können die Anbieter auch eigene Messverfahren bereitstellen. Darüber hinaus sollen die Anbieter verpflichtet werden, die im jeweiligen Vertrag vereinbarte sowie die gemessene Bandbreite in einer Graphik übersichtlich darzustellen.

Grundlage dieses Verordnungsentwurfs sind die Eckpunkte, die die Bundesnetzagentur im Mai 2013 veröffentlicht und intensiv mit der Branche diskutiert hat. Der von der Telekommunikationsbranche daraufhin erarbeitete Entwurf zu einer Selbstverpflichtung wurde bei der Erstellung des Verordnungsentwurfs mit berücksichtigt und um weitere Punkte ergänzt.

Interessierte haben noch bis zum 31. März die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf der Rechtsverordnung abzugeben. Im Anschluss daran wird der Entwurf mit den zuständigen Bundesministerien und dem Deutschen Bundestag abgestimmt, um dann endgültig erlassen zu werden.

Den Verordnungsentwurf erhalten Sie hier.

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