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Vectoring im Hauptverteiler-Nahbereich: Bundesnetzagentur veröffentlicht Rechtsgutachten

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende August ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches von der Regulierungsbehörde im Rahmen des laufenden Regulierungsverfahrens zum Einsatz des VDSL2-Vectorings im Nahbereich der Hauptverteiler eingeholt wurde. In diesem Gutachten kommt der mit der Erstellung beauftragte Regensburger Jura-Professor Jürgen Kühling zu dem Ergebnis, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und einem regulierten Unternehmen zur verbindlichen Absicherung eines Investitions  und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist.

Hintergrund des Papieres ist ein von der Telekom Deutschland GmbH bei der BNetzA eingereichter Antrag auf Änderung des regulatorischen Rahmens beim Zugang der Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), welcher den Einsatz des VDSL2-Vectoringverfahrens im Nahbereich der Hauptvermittlungsstellen vorsieht. Die Telekom Deut schland GmbH hat im Zuge der Antragstellung auf eine Regulierungsänderung zugleich eine verbindliche Investitionszusage gegenüber der Bundesnetzagentur in Aussicht gestellt, bundesweit alle Hauptverteiler-Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Dies ist momentan nicht zulässig, da es bisher in dem ca. 550 Meter Reichweite umfassenden Areal um die Vermittlungsstellen herum allen vor Ort anwesenden Kollokationsanbietern erlaubt ist, VDSL2 ohne Vectoring einzusetzen.

Laut Bundesnetzagentur beabsichtige man nun mit der Telekom Deutschland GmbH in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern. Sofern sich die Telekom verpflichte, ihre bereits im Verfahren angekündigte Ausbau- und Investitionsabsicht verbindlich zu erklären, ist diese Verpflichtung ein Abwägungskriterium, heißt es, das in der späteren Regulierungsentscheidung, ob und inwieweit die Vectoring-Technik von der Telekom in allen Nahbereichen eingesetzt werden kann, berücksichtigt würde. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur erklärt dazu: „Für den Erfolg des Breitbandausbaus bleibt es wichtig, dass alle Unternehmen faire und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen in moderne Breitbandnetze vorfinden.“ Zugleich ergänzt er: „Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz auch im Nahbereich ist nach dem Telekommunikationsgesetz in einem förmlichen und transparenten Beschlusskammerverfahren unter Einbindung aller interessierten Marktakteure zu treffen“.

Dem Gutachten zufolge darf die behördliche Entscheidung und das der Beschlusskammer insoweit zustehende Regulierungsermessen nicht durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag vorweg genommen werden. Folge des öffentlich-rechtlichen Vertrags darf es laut Gutachten alleine sein, dass die Ausbau- und Investitionszusage des regulierten Unternehmens im Rahmen der Abwägungsentscheidung angemessen berücksichtigt wird. In einem solchen Vertrag darf sich die Behörde nicht gegenüber dem regulierten Unternehmen zu einer Gegenleistung verpflichten.

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