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Vortrag zu den Auswirkungen des DigiNetz-Gesetzes

Am 23. November 2016 stellte das Breitbandbüro des Bundes im Rahmen einer Veranstaltung des Zweckverbands eGo-Saar in Saarbrücken das kurz zuvor in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vor. Die Vorschrift legt die Mitverlegung von Glasfasern verpflichtend fest. Schwerpunkt des Vortrages von Dr. Janine Riewe, stellvertretende Leiterin Recht und Regulierung, bildeten die hiermit einhergehenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Mitnutzung und die Mitverlegung von Breitbandinfrastrukturen.

Auch die Auswirkungen, die sich aus den neuen Bestimmungen für die Kommunen ergeben, wurden thematisiert. Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung von ca. 60 Personen setzte sich aus Vertretern der Landesministerien, der Straßenbaubehörden sowie der Landkreise und Gemeinden zusammen. Von besonderem Interesse für die Teilnehmer war die Frage, welchen administrativen und finanziellen Mehraufwand die aus der Gesetzesnovelle resultierenden Aufgaben für die Kommunen konkret mit sich bringen werden. Da ein Großteil der saarländischen Kommunen verschuldet ist, wurde insbesondere die Frage nach Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten aufgeworfen. Auch die Frage eines möglichen Drittschutzcharakters der Vorschriften zur Glasfasermitverlegungspflicht wurde diskutiert.

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