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WiFi4EU

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Das Breitbandbüro des Bundes begleitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderinitiative „WiFi4EU“ als Informationsvermittler und Ansprechpartner in Deutschland. Das Programm selbst wird von der Europäischen Kommission verwaltet.

Ziel der Förderinitiative „WiFi4EU“ der Europäischen Kommission ist, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge, sogenannte WLAN Hotspots, im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Gemeinden, in denen keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, auf öffentlichen Marktplätzen, in Gebäuden wie zum Beispiel Krankenhäusern, in Bibliotheken und Rathäusern Hotspots installiert werden. Dafür stehen insgesamt 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die Initiative wird vor allem Bürgern, Touristen und kleinen Unternehmen zugutekommen.

Die Hotspots sollen keine Insellösungen darstellen, sondern werden Teil des europaweiten WiFi4EU-Netzes – jeder Nutzer registriert sich einmalig und kann anschließend ohne weitere Anmeldung über alle lokalen WiFi4EU-Hotspots EU-weit kostenfrei surfen. „Einmal registrieren – überall surfen“ lautet das Motto des Programms.

Die Europäische Kommission möchte im Rahmen des Programms die begünstigten Gemeinden ermutigen, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern. Dazu gehören neben elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten auch der eTourismus und die dazugehörenden Apps.

Für Ihre Fragen zu WiFi4EU stehen Ihnen die Mitarbeiter unseres Kontaktcenters gern zur Verfügung.

Antragsberechtigte und Zugangsvoraussetzungen für Antragsteller

In den ersten Aufrufen zur Einreichung von Bewerbungen sind ausschließlich Kommunen antragsberechtigt. In den späteren Aufrufen soll der Kreis der Antragsberechtigten erweitert werden. Bis zum geplanten Ende des Programms in 2020 sind insgesamt fünf Aufrufe vorgesehen. Die Europäische Kommission wird dazu nähere Informationen veröffentlichen.

Alle Mitgliedstaaten haben von der Europäischen Kommission für WiFi4EU eine Liste der als Antragsteller in Frage kommenden Gebietseinheiten erhalten Gemeindeverbände, Kreise und Landkreise können im Namen ihrer Gemeinden Registrierungen vornehmen und später für jede Gemeinde einzeln Voucher beantragen. Die entsprechende Liste finden Sie hier

Wichtig ist, dass die über WiFi4EU geförderten Hotspots von bereits vorhandenen (oder auch später gebauten) kostenlosen – privaten und öffentlichen – WLAN-Netzen am selben Ort abgegrenzt werden müssen. Ob bereits ein bestehender kostenfreier WLAN-Zugang an dem geplanten Standort besteht kann mit einfachen marktgängigen Mitteln (zum Beispiel einem WLAN-Analyzer) zuverlässig und kostenfrei geprüft werden. Die Europäische Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass bestehende öffentliche Netze erweitert werden können.

Förderung und Voucher

Das Förderprogramm wird nach dem Prinzip des Windhundverfahrens durchgeführt – die Anträge werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bei der EU-Kommission bearbeitet und (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind) bewilligt, bis das vorgesehene Budget je Aufruf ausgeschöpft ist.

Die Förderung wird in Form von Vouchern ausgegeben. Jeder Voucher hat einen Wert von maximal 15.000 Euro, die für Hardware- und Installationskosten der Hotspots verwendet werden können. Jeder Zuwendungsempfänger kann nur einmal im gesamten Programmzeitraum einen Voucher erhalten.

An die geförderten Hotspots werden verschiedene Anforderungen gestellt. Sie müssen zum Beispiel kostenlos, für die Nutzer leicht zugänglich, sehr schnell und sicher sein. Dabei ist technologische Neutralität zu wahren. Um eine schnelle drahtlose Internetanbindung gewährleisten zu können, müssen die Hotspots Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s gewährleisten. Diskriminierungs-, Barriere- und Werbefreiheit sind ebenfalls wichtige Merkmale, die erfüllt werden müssen. Außerdem dürfen keine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte und keine kommerzielle Datennutzung erfolgen.

Nach Erhalt des Vouchers hat der Zuwendungsempfänger 18 Monate Zeit, um das Projekt zu detaillieren, den Hotspot einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Mit der Installation der Hotspots ist ein IT-Dienstleister oder Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, ist auf die Einhaltung des Bundes- und Landesvergaberecht zu achten. Für mindestens drei Jahre muss der Hotspot im WiFi4EU-Netzwerk für Nutzer in vollem Umfang verfügbar sein.Die begünstigte Kommune ist für die regelmäßigen Wartungen und notwendigen Reparaturen zuständig. Das Netz darf nicht länger als 60 Kalendertage ausfallen. Die EU-Kommission behält sich vor, innerhalb der verpflichtenden drei Jahre Laufzeit technische Kontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Bestimmungen zu überprüfen.

Zeitlicher Ablauf der Förderinitiative

Zur Abwicklung des Förderprogramms dient eine Online-Plattform, die seit dem 20. März 2018 unter https://www.wifi4eu.eu zur Verfügung steht. Kommunen und öffentliche Träger müssen sich auf dieser Plattform registrieren und Nachweise über den gesetzlichen Vertreter erbringen, um einen Antrag einreichen zu können. Auch für IT-Dienstleister besteht die Möglichkeit, sich in einem gesonderten Bereich auf der Plattform zu registrieren und so als potenzielle Auftragnehmer für die Installation der Hotspots sichtbar zu sein.

Die Plattform wird über die gesamte Laufzeit des Programms geöffnet bleiben. Dennoch können Anträge nur in festgelegten Zeiträumen eingereicht werden. Der erste Aufruf fand vom 15. Mai 2018 bis 15. Juni 2018 statt. Er wurde jedoch aufgrund technischer Fehler am 14.06.2018 durch die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel annulliert.

Die EU-Kommission führte den nächsten Aufruf vom 07. bis 09. November 2019 durch. Dem Aufruf stand ein Budget für über 2.500 Voucher zur Verfügung. Die Gewinner des Aufrufs wurden am 11. Dezember 2018 veröffentlicht – demnach erhalten 224 deutsche Kommunen einen Gutschein aus dem Programm WiFi4EU.

Die erfolgreichen deutschen Gemeinden im Überblick (PDF)

Für den im Windhundverfahren durchgeführten Aufruf gab es mehr als 13.000 Bewerber. Die für die Durchführung der Förderinitiative von der EU-Kommission beauftragte Agentur INEA (Agentur für Innovation und Netze) unterzeichnete Ende Dezember 2018 die Finanzhilfevereinbarungen mit den begünstigten Gemeinden. Danach wählt jede begünstigte Kommune unter Einhaltung des nationalen Vergaberechts einen IT-Dienstleister zur Umsetzung des Vorhabens aus. Ist die Installation vor Ort abgeschlossen und das neue Netz betriebsbereit, wird dies vom jeweiligen IT-Dienstleister über das Portal an die Kommission gemeldet. Erst dann wird der Voucher direkt an das IT-Unternehmen mit einem Zahlungsziel von 60 Tagen ausgezahlt. Der IT-Dienstleister und die Kommune müssen die Betriebsfähigkeit bestätigen.

Dokumente

Verordnung (EU) 2017/1953 - 25. Oktober 2017

Verordnung (EU) 2017/1953 - 25. Oktober 2017
Verordnung (EU) 2017/1953 vom 25. Oktober 2017 zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen, in Kraft getreten am 4. November 2017

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Jahresarbeitsprogramm Fazilität "Connecting Europe" 2017

Jahresarbeitsprogramm Fazilität
Festlegung der Auswahl- und Vergabekriterien in den Jahresarbeitsprogrammen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), erstmals im Jahresarbeitsprogramm 2017

in englischer Sprache

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Flyer WiFi4EU

Flyer WiFi4EU
BBB-Infoflyer WiFi4EU

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Fragen und Antworten

Rechtsgrundlage

Auswahl- und Vergabekriterien

Festlegung in den Jahresarbeitsprogrammen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), der Europäischen Kommission erstmals im Jahresarbeitsprogramm 2017. Auf die einzelnen Kriterien wird in den folgenden Fragen und Antworten eingegangen.

Förderbudget

Insgesamt 120 Millionen Euro (2017-2020).
Pro Begünstigtem stehen höchstens 15.000 Euro in Form eines Pauschalbetrages („Voucher“) zur Verfügung

Wie werden die Fördermittel auf die Mitgliedstaaten verteilt?

Pro Mitgliedstaat werden mindestens 15 Voucher je Förderaufruf ausgegeben, höchstens jedoch 8 % des für den jeweiligen Förderaufruf veranschlagten Budgets.

Was wird gefördert?

  • Geräte- und Installationskosten der WLAN-Hotspots (WLAN-Basisstationen, sogenannte Access Points) zu 100 % bis maximal 15.000 Euro pro Voucher
  • Mit dem Voucher kann ein teureres Projekt mit der maximalen Fördersumme von 15.000 Euro teilfinanziert werden
  • Nicht gefördert werden:
    • Planungskosten
    • Internetgebühren
    • Betriebs- und Instandhaltungskosten der WLAN-Hotspots
    • Tiefbau- und andere Infrastrukturarbeiten
    • zusätzlichen Geräte, die nicht direkt in Verbindung mit dem Hotspot stehen wie z. B. Ladestationen

Fördert das Programm nur einen oder gleich mehrere Hotspots?

Pro Voucher können durch den Begünstigten beliebig viele Hotspots errichtet werden, die ein lokales Netz bilden, solange die von der EU Kommission vorgegebenen Mindestwerte eingehalten werden. Mit jedem Voucher kann die Anbindung mehrerer lokaler Zentren des öffentlichen Lebens Voucher gefördert werden. Diese können in einem Netz miteinander verbunden sein. Der Begünstigte kann mit demselben Voucher mehrere WiFi4EU-Netze errichten. Jedes davon kann einen anderen Domainnamen sowie ein anderes Captive Portal haben. Für alle Netze gelten dieselben Bedingungen. Sollten Hardware- und Installationskosten den Wert des Vouchers übersteigen, trägt die Kommune, also der Zuwendungsempfänger, die zusätzlichen Kosten.

Die Kommune errichtet eine dem Wert des Gutscheins am jeweiligen Markt entsprechende Anzahl von Hotspots. Dabei ist die Vorgabe der mindestens zu errichtenden Access Points in der von der EU-Kommission vergebenen Kombination aus Zugangspunkten im Freien und in geschlossenen Räumen wie folgt zu beachten:

  • wenn 10 Zugangspunkte im Freien sind keine in geschlossenen Räumen notwendig
  • wenn 9 Zugangspunkte im Freien sind 2 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 8 Zugangspunkte im Freien sind 3 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 7 Zugangspunkte im Freien sind 5 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 6 Zugangspunkte im Freien sind 6 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 5 Zugangspunkte im Freien sind 8 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 4 Zugangspunkte im Freien sind 9 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 3 Zugangspunkte im Freien sind 11 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 2 Zugangspunkte im Freien sind 12 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn 1 Zugangspunkt im Freien sind 14 in geschlossenen Räumen zu errichten
  • wenn kein Zugangspunkt im Freien sind 15 in geschlossenen Räumen zu errichten

Wie oft kann ich einen Antrag auf Förderung aus WiFi4EU stellen?

Kommunen, die einen Voucher erhalten haben, können sich kein weiteres Mal bewerben. War ein Antrag in einem Förderaufruf nicht erfolgreich, kann der Antragsteller im Rahmen einer der künftigen Förderaufrufe erneut einen Antrag stellen. Jeder Begünstigte erhält jedoch maximal einen Voucher während der gesamten Programmlaufzeit (2017-2020).

Kann eine Förderung aus WiFi4EU mit anderen (z. B. regionalen) Förderprogrammen kombiniert werden?

Eine Kofinanzierung bei WiFi4EU ist zulässig. Bei der Kombination von unterschiedlichen Fördermitteln ist darauf zu achten, dass der Verwendungszweck deutlich getrennt ist. Im Rahmen von WiFi4EU kommt nur eine Förderung der Geräte- und Installationskosten für den Hotspot in Frage und beispielsweise nicht Aufwendungen für Konnektivität. Hierfür können (bei ausreichender Abgrenzung) Mittel aus anderen Förderprogrammen beantragt werden.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind grundsätzlich die Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände im Namen ihrer Gemeinde. Die Liste wurde um die Bezirke der drei Stadtstaaten ergänzt. Diese Liste können Sie hier einsehen.
  • Für die ersten Aufrufe sind nur Gebietskörperschaften, also Gemeinden und Gemeindeverbände antragsberechtigt. Bei der Beantragung muss der Gemeindeverband für jede Gemeinde einzeln einen Antrag einreichen, da die Voucher nur an einzelne Gemeinden vergeben werden.
  • Gemäß den Regelungen in den CEF Telekom Arbeitsprogrammen für 2017 und 2018 können in den ersten drei Aufrufen die Landkreise und Kreise ebenso wie die Gemeindeverbände nur für ihre Mitglieder Anträge stellen. Demzufolge verfügen die Verbände nicht über ein eigenes Antragsrecht.
  • Kommunen, die einen Voucher erhalten haben, können sich kein weiteres Mal bewerben. Hat eine Kommune keinen Voucher erhalten, kann sie sich bei den nachfolgenden Aufrufen erneut bewerben.

Wie ist das Verfahren zur Antragstellung? Wann startet der nächste Aufruf?

  • Für die Antragstellung ist eine Anmeldung auf dem Online-Portal WiFi4EU unter https://www.wifi4eu.eu/ sowie das Hochladen von Dokumenten zum gesetzlichen Vertreter / Vertreterin und / oder zum projektverantwortlichen Mitarbeiter / Mitarbeiterin notwendig.
  • Der erste Aufruf fand vom 15. Mai 2018 bis 15. Juni 2018 statt und wurde aufgrund technischer Fehler am 14. Juni 2018 von der EU-Kommission annulliert. Der nächste Aufruf fand vom 07. bis 09. November 2018 statt und wird von der EU-Kommission als der „erste Aufruf“ bezeichnet.
  • Anträge können ausschließlich elektronisch über das WiFi4EU-Portal ab dem Tag des Starts des Förderaufrufs eingereicht werden.
  • Die Anträge werden nach ihrem zeitlichen Eingang bearbeitet. Es empfiehlt sich, den Antrag so früh wie möglich einzureichen, so erhöhen sich die Chancen einer Bewilligung. Die Beantragung erfolgt über einen Button „Gutschein anfordern“ im Benutzerkonto der registrierten Gemeinde. Unterlagen müssen nicht eingereicht werden.
  • Bis zum Ende der Laufzeit (2020) finden drei weitere Aufrufe statt. Die genauen Termine werden von der EU-Kommission jeweils auf dem Portal veröffentlicht.

Registrierung auf dem WiFi4EU-Webportal

  • IT-Dienstleister können sich mit ihrem Service auf dem Portal registrieren, müssen sich spätestens anmelden, wenn sie von einer Kommune oder öffentlichem Träger mit der Installation der Hotspots beauftragt wurden.
  • Mit der Registrierung geht keine Aufforderung der Einreichung von Projektunterlagen einher.
  • Gemeindeverbände können für mehrere Gemeinden eine Registrierung durchführen.
  • Kreise und Landkreise sowie Gemeindeverbände können sich selbst vorerst technisch nicht registrieren. Genau wie Gemeindeverbände können Kreise und Landkreise für mehrere Gemeinden eine Registrierung durchführen. Für die spätere Beantragung gilt für Kreise und Landkreise wie für die Gemeindeverbände, dass sie für jede Gemeinde einzeln einen Antrag einreichen müssen, da die Voucher an einzelne Gemeinden vergeben werden.
  • Der Zeitpunkt der Registrierung ist für die Beantragung nicht entscheidend.
  • Das Portal wird durchgehend bis zum Ende der Programmlaufzeit 2020 geöffnet bleiben und dient als zentrales Kommunikationsinstrument der Europäischen Kommission für WiFi4EU. Anträge können jedoch nur in festgelegten Zeiträumen eingereicht werden.
  • Das Portal steht in den Landessprachen der Europäischen Kommission zur Verfügung und ist anwenderfreundlich gestaltet.

Was müssen die Kommunen bei der Registrierung angeben?

  • Erforderlich ist die Angabe der Basisdaten einer Kommune oder öffentlichen Einrichtung.
  • Die angegebenen Daten werden nicht veröffentlicht.
  • Erforderlich sind die Basisdaten der Gebietskörperschaft wie folgt:
    • Angabe des Mitgliedstaates, in dem sich die Kommune oder Einrichtung befindet
    • Organisationsform (Gemeinde, Gemeindeverbände, Landkreise und Kreise)
    • Name und offizielle Anschrift der Kommune
    • Angaben zum gesetzlichen Vertreter
    • Freiwillige Angaben zur zuständigen Kontaktperson mit Projektverantwortung
  • Für die Registrierung sind keine technischen Angaben, Kostenvoranschläge oder Projektdetails erforderlich

Welche Dokumente müssen nach der Registrierung und vor der Antragstellung eingereicht werden?

Folgende Dokumente sind nach der Registrierung und vor Antragstellung einzureichen. Die Beantragung des Vouchers ist erst nach Einreichen der Dokumente per Upload möglich.

  • Unterzeichneter Scan des Nachweises über die Zustimmung zum Antrag. Die EU hat dafür ein Formular im Benutzerkonto der registrierten Gemeinden zur Verfügung gestellt.
  • Kopie des Identitätsnachweises (z. B. Personalausweis/Reisepass) des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts
  • Dokument, aus dem der gesetzliche Vertreter der Gemeinde hervorgeht (z. B. Ernennungsurkunde)
  • Optional eine Kopie des Identitätsnachweises (z. B. Personalausweis/Reisepass) der zuständigen Kontaktperson mit Projektverantwortung, wenn diese zusätzlich zu dem gesetzlichen Vertreter angegeben wurde
  • Optional das Formular mit Berechtigungsnachweis für die zuständige Kontaktperson, wenn diese zusätzlich zu dem gesetzlichen Vertreter angegeben wurde. Das Formular steht im Benutzerkonto der registrierten Gemeinden zur Verfügung und ist vom Bürgermeister/Gemeindeüberhaupt oder einer zeichnungsberechtigten Person zu unterzeichnen.

Die Dokumente können als PDF, JPG oder PNG unter https://www.wifi4eu.eu/ hochgeladen werden.

Was müssen IT-Dienstleister bei der Registrierung angeben?

Installationsunternehmen können sich jederzeit auf dem Portal unter https://www.wifi4eu.eu/ anmelden und müssen sich spätestens bei Auftragsvergabe zur Errichtung eines WiFi4EU-geförderten Netzes registrieren.

Erforderlich sind die Basisdaten des Unternehmens wie folgt:

  • Informationen über das Unternehmen:
    • Name des Unternehmens
    • offizielle Anschrift, Stadt, Postleitzahl und Mitgliedstaat
    • Umsatzsteuer-ID (USt-ID-Nr.)
    • Kontodaten (BIC und IBAN)
    • Website des Unternehmens und Upload eines Logos (freiwillige Angabe)
  • Informationen über das geografische Gebiet, in dem das Unternehmen tätig ist (Mehrfachangabe möglich)
  • Angaben der Kontaktperson:
    • Vor- und Nachname
    • Telefonnummer
    • E-Mail-Adresse

Wie ist das Verfahren nach dem Aufruf zur Bewerbung?

  • Die Verteilung der Voucher erfolgt nach dem Windhundprinzip – die ersten Anträge werden auch zuerst bearbeitet und bewilligt bis das Budget des jeweiligen Aufrufs erschöpft ist.
  • Die Beantragung erfolgt über einen Button „Gutschein anfordern“ im Benutzerkonto der registrierten Gemeinde. Unterlagen müssen nicht eingereicht werden.
  • Nach Erhalt des Vouchers muss der Begünstigte einen IT-Dienstleister beauftragen, der den Hotspot installiert (Vergaberecht beachten!).
  • Nach spätestens 18 Monaten muss der Hotspot in Betrieb gehen.
  • Nach Ausführung der Arbeiten reicht der Begünstigte den Voucher an den Auftragnehmer weiter, der die Auszahlung des Vouchers bei der EU-Kommission veranlasst.

Was muss im Hinblick auf die WiFi4EU-Förderung beachtet werden?

  • Der Voucher hat eine Gültigkeit von 18 Monaten ab Ausstellungsdatum. Anschließend verfällt der Voucher und kann nicht mehr eingelöst werden. Begünstigte müssen die Installation der WLAN-Hotspots innerhalb dieses Zeitraums abschließen.
  • Die Hotspots müssen für drei Jahre dem WiFi4EU-Netzwerk zur Verfügung stehen und betrieben werden.
  • WLAN-Hotspots müssen für die Nutzer kostenlos sein, d. h. es dürfen keine direkten oder indirekten Entgelte, z. B. in Form von Werbung, erhoben werden.
  • Eine Überschneidung mit vorhandenen ähnlichen, kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten ist nicht zulässig (ggf. Anpassung der Funkzellen oder Antennenstandorte).
  • Die Europäische Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass bestehende öffentliche Netze erweitert werden können. Den entsprechenden Rahmen wird die EU-Kommission zeitnah zum nächsten Aufruf veröffentlichen.
  • Die Kommune übernimmt die Kosten der Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte. Der Internetanbieter kann der IT-Dienstleister sein, der den Hotspot installiert hat.
  • Nach drei Jahren bestehen keine Auflagen mehr.
  • Der Voucher ist nicht für bereits abgeschlossene Projekte (also rückwirkende) abrechenbar.
  • Förderfähige Kosten können erst ab dem Datum der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zwischen begünstigter Kommune und der EU-Kommission geltend gemacht werden.
  • Der Voucher kann die Mehrwertsteuer abdecken, sofern die Kommune nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist oder sie nicht die Berechtigung besitzt, diese erstattet zu bekommen.

Wie ist der Überbauschutz zu interpretieren? Was sind "vergleichbare Angebote", die nicht überbaut werden dürfen?

„Maßnahmen, die sich mit vorhandenen, einschließlich qualitativ ähnlichen kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten in derselben öffentlich zugänglichen Örtlichkeit überschneiden, kommen nicht für eine Förderung infrage. Eine derartige Überschneidung lässt sich vermeiden, indem sichergestellt wird, dass die Reichweite der nach der vorliegenden Verordnung finanzierten Zugangspunkte so ausgelegt wird, dass in erster Linie öffentlich zugängliche Örtlichkeiten abgedeckt werden und keine Überschneidungen mit bestehenden privaten oder öffentlichen Angeboten mit ähnlichen Merkmalen entstehen.“ (Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Es muss sich also um kostenlose Angebote handeln, die sich nicht mit anderen Angeboten überschneiden. Der Antragsteller muss bei Antragstellung angeben, dass dies der Fall ist und kann ggf. die Funkabdeckung anpassen, sollte es andere Angebote geben

Sind bestehende öffentliche WLAN-Netze förderfähig?

Sofern bestehende öffentliche WLAN-Netze die festgelegten Bedingungen und Anforderungen der Verordnung und des Programms einhalten, werden sich diese an der Förderinitiative WiFi4EU beteiligen können. Die Europäische Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass bestehende öffentliche Netze erweitert werden oder diese sich auch ohne Voucher anschließen können. Die Voraussetzungen werden demnächst von der EU veröffentlicht.

Muss der Hotspot eine bestimmte Bandbreite / Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen?

Das WiFi4EU geförderte lokale Netz soll dem Nutzer eine schnelle und stabile Internetanbindung bieten. Dafür müssen die Netze eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen. Die EU-Kommission wird die Qualität der Netze über dasMonitoringsystems im Fernverfahren beobachten.

Kann die Internetanbindung neben dem WiFi4EU-WLAN auch andere Dienste unterstützen?

Sofern die Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s für das lokale von WiFi4EU geförderte Netz gewährleistet bleibt, kann der Anschluss mit anderen Netzen und Diensten geteilt werden.

Was bedeutet „(werbe-)freier Internetzugang“?

Auf der Startseite des lokalen Netzes darf keine Werbung geschaltet werden, die Einnahmen generiert. Diese wäre nicht kostenlos im Sinne der Verordnung. Das über WiFi4EU geförderte Netz muss grundsätzlich kostenlos angeboten werden.

Welche Daten werden über die einheitliche Landing-Page erhoben und verarbeitet?

Hier werden nur die minimal zur Registrierung und Authentifizierung notwendigen Daten gespeichert und verarbeitet. Nach aktuellem Stand ist hierfür lediglich eine E-Mail-Adresse notwendig.

Muss der SSID Anmelde-Name des Hotspots verpflichtend WiFi4EU lauten?

Um den Hotspot als Teil des WiFi4EU-Netztes erkennen zu können, muss die SSID WiFi4EU lauten. Bisher gibt es jedoch keine Einschränkungen bezüglich einer Namenserweiterung (z. B. WiFi4EU-Gemeindename).

Wie können die Hotspots genutzt werden?

Die Hotspots stehen jedem Nutzer kostenlos zur Verfügung. Voraussetzung ist eine einmalige Anmeldung auf der Landing-Page. Jeder gerade verfügbare WiFi4EU-Hotspot kann dann über ein mobiles Endgerät der Nutzer angesteuert werden.

Wie wird der Voucher eingelöst?

  • Die Voucher werden nur direkt an den IT-Dienstleister ausgezahlt, der im Auftrag des Zuwendungsempfängers (Kommune oder öffentliche Einrichtung) den Hotspot installiert hat. Eine Aufteilung auf mehrere Dienstleister pro Voucher ist nicht möglich.
  • Der IT-Dienstleister, der den Auftrag zur Installation des lokalen Netzes erhalten hat, registriert sich auf dem Webportal, um hierüber den Voucher bei der Europäischen Kommission einzulösen.

Was ist bei der Abrechnung des Vouchers einzureichen und anzugeben?

Damit der Zahlungsanftrag bei der Agentur INEA als eingegangen gewertet wird, sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Erklärung des installierenden IT-Dienstleisters, dass die Installation abgeschlossen ist und das WiFi4EU-Netz funktioniert
  • Liste der installierten Zugangspunkte mit jeweils detaillierten Angaben zu Standort und Gerät abgeben
  • Erklärung der Kommune zur Funktionsfähigkeit des Netzes

Bei der Überprüfung durch die Agentur INEA müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Mindestens zehn Nutzer haben sich mit dem WiFi4EU-Netz verbunden
  • Auf der Vorschaltseite (Landing Page) ist deutlich die Identität von WiFi4EU erkennbar

Die Agentur INEA hat anschließend eine Frist von höchstens 60 Tagen, um die Funktionsfähigkeit des Netzes zu überprüfen und die Zahlung, an den IT-Dienstleister direkt zu leisten.

Im Falle von Kontrollen muss die Kommune Belege für die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchführung der Maßnahme vorlegen. Gemäß Finanzhilfevereinbarungen ist es nicht notwendig Buchführungsunterlagen und Belege, die die förderfähigen, tatsächlich angefallenen Kosten ausweisen, vorzulegen (II.20.3 Erstattung auf der Grundlage vorab festgelegter Pauschalbeträge oder Beitrag dazu). Die EU Kommission behält sich aber in einem anderen Punkt (Artikel II.27.1 Technische und finanzielle Kontrollen, Prüfungen, Zwischen- und Schlussbewertungen) eine stichprobenartige Prüfung vor. Es empfiehlt sich daher, die Unterlagen entsprechend bereit zu halten. Die Aufbewahrungspflicht für die Originalunterlagen beträgt ab Tag der Zahlung des (Rest-)Betrages drei Jahre.

Deckt der Gutschein die Mehrwertsteuer ab?

Der Gutschein deckt die Mehrwertsteuer ab, es sei denn, der Antragsteller ist nicht steuerpflichtig.

Wer übernimmt die Überweisungskosten?

Ausgezahlt wird der Voucher in Euro. Von der Bank der Agentur INEA in Rechnung gestellte Überweisungskosten übernimmt die Agentur INEA.

Welche Sicherheitsvorgaben gibt es für „WiFi4EU“-Netze?

In der ersten Phase obliegen die Sicherheitsvorkehrungen der lokalen Netze der Gemeinde, die den Voucher erhalten hat und sind gemäß der Vorschriften der EU und nationalem Recht einzuhalten. Dazu gehören die Registrierung und Authentifizierung von Nutzern und die damit mögliche Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Eine Verschlüsselung ist ab der zweiten Phase in 2019 vorgesehen. Ab diesem noch näher zu definierenden Zeitpunkt wird es eine einheitliche Authentifizierungsplattform geben, die zusätzliche Sicherheitsmerkmale bietet und das einheitliche Roaming zwischen den einzelnen WiFi4EU-Netzen EU-weit erleichtert

Was sind die technischen Voraussetzungen für die WiFi4EU-IT-Systeme?

In der Finanzhilfevereinbarung die von der EU-Kommission und der Gemeinde, die den Voucher erhält, unterzeichnet wird, werden die technischen Anforderungen festgelegt.

Die Landing-Page, die sogenannte Vorschaltseite, soll in der Anfangsphase folgende Anforderungen erfüllen:

  • eingebetteter Codeausschnitt der Kommission für die Überwachung der konkreten Funktionsweise des WiFi4EU-Netzes (es werden keine personenbezogenen Daten erhoben);
  • vorgeschriebene WiFi4EU-Kennzeichnung (WiFi4EU-SSID).

Was sind die technischen Voraussetzungen für die WiFi4EU-Hotspots?

In der Finanzhilfevereinbarung die von der EU-Kommission und der Gemeinde, die den Voucher erhält, unterzeichnet wird, werden die technischen Anforderungen festgelegt.

Die Europäische Kommission gibt vorab Anforderungen bekannt. Die mit Stand Januar 2019 veröffentlichten Mindestanforderungen sind:

  • 802.11ac-Standard (Wave 1);
  • Unterstützung des 802.1X-Standards;
  • ausreichend Kapazität für mindestens 50 Nutzer gleichzeitig ohne Leistungsabfall;
  • mindestens 2×2-MIMO-Verfahren (Multiple Input Multiple Output);
  • Spezifikation Hotspot 2.0 (Passpoint-Zertifizierungsprogramm der Wi-Fi Alliance).

Im Detail müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Einhalten eines Authentifizierungssystems

Um das Roaming zwischen verschiedenen WiFi4EU-Netzen gewährleisten zu können, ist die Unterstützung des 802.1X-Standards Voraussetzung. Das bedeutet, dass der Accesspoint Schnittstellen für externe Authentifizierungsserver (RADIUS) aufweisen muss, um ein automatisches Einloggen von authentifizierten Nutzern zu ermöglichen. Es handelt sich um ein Standardauthentifizierungssystem.

Im Endausbau wird ein Authentifizierungsserver eingesetzt. Die Authentifizierung findet über die SIM-Karte des Nutzers statt. Relevant für den Zugriff auf das Netzwerk ist u.a. die SSID (Service Set Identifier), der Name oder die Kennung eines WLANs (Netzwerkname) der vom Nutzer zur Einwahl in das WLAN eingegeben oder ausgewählt werden muss. Im Rahmen des Förderprogramms muss die SSID „WiFi4EU“ genutzt werden. Geräte, die der Hotspot 2.0-Zertifizierung entsprechen und diese einhalten, werden von der Wi-Fi Alliance mit dem Passpoint Zertifikat gekennzeichnet. Endgeräte, die nicht die Hotspot 2.0 Spezifikation unterstützen, müssen sich bei jedem Zugriff auf die SSID authentifizieren.

Die Kommune entscheidet in der Anfangsphase welches Standardsystem für die Identitätsüberprüfung verwendet wird. Sie entscheidet ebenso über die Sicherheitsvorgaben. Die Kommune sollte jedoch mindestens eine SSL verschlüsselte Webseite für die Eingabe der Logindaten einrichten, um ein Mitlesen der Logindaten zu verhindern.

Mit Beginn der Phase 2 (2019) stellt die Europäische Kommission eine gemeinsame Authentifizierungsplattform bereit. In Phase 2 erfolgt die Rekonfiguration des lokalen WLAN-Netzes, um das Roaming zwischen den verschiedenen lokalen WLAN-Netzen zu ermöglichen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Einbindung der gemeinsamen Authentifizierungsplattform bindend. Die Europäische Kommission wird entsprechende Informationen vorab bekannt geben.

  • Mindestens 50 Nutzern zeitgleich

Der Accesspoint sollte mit dem Wave 2-Standard ausgestattet sein, um mindestens 50 Nutzern bei zeitgleicher Einwahl drahtloses Internet über das MU-MIMO-Verfahren ohne wesentlichen Leistungsabfall zur Verfügung zu stellen. Dies wird ebenfalls über den IEEE-Standard 802.11ac ermöglicht. Voraussetzung ist außerdem die WAVE 2-Standardisierung der von den Anwendern genutzten Endgeräte.

  • Einhalten des 2×2 MIMO-Verfahren

Mit dem 2×2 MIMO-Verfahren werden zwei Streams gleichzeitig verarbeitet, und die Datenrate pro Endgerät verbessert. Ein höherer Standard als das Verfahren 2×2 MIMO ist empfehlenswert. Dabei ist zu beachten, dass die erzielbare Datenrate von der Ausstattung der Endgeräte abhängig ist. Das 2×2 Mehrantennensystem beinhaltet zwei Sende- und zwei Empfangsantennen. Durch mehrere Antennen verbessert sich die Datenrate beim Senden und Empfangen von Daten.

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