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WiFi4EU

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Das Breitbandbüro des Bundes begleitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderinitiative „WiFi4EU“ als Informationsvermittler und Ansprechpartner in Deutschland. Das Programm selbst wird von der Europäischen Kommission verwaltet.

Ziel der Förderinitiative „WiFi4EU“ der Europäischen Kommission ist, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge, sogenannte WLAN Hotspots, im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Gemeinden, in denen keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, auf öffentlichen Marktplätzen, in Gebäuden wie zum Beispiel Krankenhäusern, in Bibliotheken und Rathäusern Hotspots installiert werden. Dafür stehen insgesamt 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die Initiative wird vor allem Bürgern, Touristen und kleinen Unternehmen zugutekommen.

Die Hotspots sollen keine Insellösungen darstellen, sondern werden Teil des europaweiten WiFi4EU-Netzes – jeder Nutzer registriert sich einmalig und kann anschließend ohne weitere Anmeldung über alle lokalen WiFi4EU-Hotspots EU-weit kostenfrei surfen. „Einmal registrieren – überall surfen“ lautet das Motto des Programms.

Für Ihre Fragen zu WiFi4EU stehen Ihnen die Mitarbeiter unseres Kontaktcenters gern zur Verfügung.

Antragsberechtigte und Zugangsvoraussetzungen für Antragsteller

Antragsberechtigt sind Kommunen und öffentliche Einrichtungen, welche die formalen Voraussetzungen eines öffentlichen Trägers erfüllen. Öffentliche Einrichtungen sind zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Museen und Rathäuser.

„Alle Mitgliedstaaten haben von der Europäischen Kommission für WiFi4EU eine Liste der als Antragsteller in Frage kommenden Gebietseinheiten erhalten. Die Liste der antragsberechtigten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wurde durch die Landkreise und Kreise, die Gemeindeverbände und die Bezirke der drei Stadtstaaten ergänzt und in dieser Form von der EU-Kommission bestätigt. Diese finden Sie hier

Wichtig ist, dass die über WiFi4EU geförderten Hotspots von bereits vorhandenen (oder auch später gebauten) kostenlosen – privaten und öffentlichen – WLAN-Netzen am selben Ort abgegrenzt werden müssen. Ob bereits ein bestehender kostenfreier WLAN-Zugang an dem geplanten Standort besteht kann mit einfachen marktgängigen Mitteln (zum Beispiel einem WLAN-Analyzer) zuverlässig und kostenfrei geprüft werden. Die Europäische Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass bestehende öffentliche Netze erweitert werden können.

Förderung und Voucher

Das Förderprogramm wird nach dem Prinzip des Windhundverfahrens durchgeführt – die Anträge werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bei der EU Kommission bearbeitet und (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind) bewilligt, bis das vorgesehene Budget ausgeschöpft ist.

Die Förderung wird in Form von Voucheren ausgegeben. Jeder Voucher hat einen Wert von maximal 15.000 Euro, die für Hardware- und Installationskosten der Hotspots verwendet werden können. Jeder Zuwendungsempfänger kann nur einmal im gesamten Programmzeitraum einen Voucher erhalten.

An die geförderten Hotspots werden verschiedene Anforderungen gestellt. Sie müssen zum Beispiel kostenlos, für die Nutzer leicht zugänglich, sehr schnell und sicher sein. Dabei ist technologische Neutralität zu wahren. Um eine schnelle drahtlose Internetanbindung gewährleisten zu können, müssen die Hotspots Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s gewährleisten. Diskriminierungs-, Barriere- und Werbefreiheit sind ebenfalls wichtige Merkmale, die erfüllt werden müssen. Außerdem dürfen keine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte und keine kommerzielle Datennutzung erfolgen.

Nach Erhalt des Vouchers hat der Zuwendungsempfänger 18 Monate Zeit, um das Projekt zu detaillieren, um den Hotspot einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Mit der Installation der Hotspots ist ein IT-Dienstleister oder Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, ist auf die Einhaltung des Bundes- und Landesvergaberecht zu achten. Für mindestens drei Jahre muss der Hotspot im WiFi4EU-Netzwerk für Nutzer verfügbar sein.

Zeitlicher Ablauf der Förderinitiative

Zur Abwicklung des Förderprogramms dient eine Online-Plattform, die seit 20. März 2018 unter https://www.wifi4eu.eu zur Verfügung steht. Kommunen und öffentliche Träger müssen sich auf dieser Plattform registrieren und Nachweise über den gesetzlichen Vertreter erbringen, um einen Antrag einreichen zu können. Auch für IT-Dienstleister besteht die Möglichkeit, sich in einem gesonderten Bereich auf der Plattform zu registrieren und so als potenzielle Auftragnehmer für die Installation der Hotspots sichtbar zu sein.

Die Plattform wird über den gesamten Zeitraum des Programms geöffnet bleiben. Dennoch können Anträge nur in festgelegten Zeiträumen eingereicht werden. Der erste Aufruf wird am 15. Mai 2018 um 13 Uhr veröffentlicht. Dann werden auch die Programmdetails mit definierten Zugangs- und Antragsvoraussetzungen sowie formalen und technischen Anforderungen bekannt gegeben. Im ersten Aufruf stehen 15 Mio. Euro zur Verfügung, also Mittel für ca. 1.000 Hotspots. Er ist zunächst nur für Gebietskörperschaften geöffnet. In den folgenden Aufrufen sind voraussichtlich auch öffentliche Einrichtungen antragsberechtigt. Insgesamt sind bis 2020 fünf Aufrufe geplant.

Dokumente

Verordnung (EU) 2017/1953 - 25. Oktober 2017

Verordnung (EU) 2017/1953 - 25. Oktober 2017
Verordnung (EU) 2017/1953 vom 25. Oktober 2017 zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen, in Kraft getreten am 4. November 2017

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Jahresarbeitsprogramm Fazilität "Connecting Europe" 2017

Jahresarbeitsprogramm Fazilität
Festlegung der Auswahl- und Vergabekriterien in den Jahresarbeitsprogrammen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), erstmals im Jahresarbeitsprogramm 2017

in englischer Sprache

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Flyer WiFi4EU

Flyer WiFi4EU
BBB-Infoflyer WiFi4EU

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Fragen und Antworten

Rechtsgrundlage

Auswahl- und Vergabekriterien

Festlegung in den Jahresarbeitsprogrammen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), erstmals im Jahresarbeitsprogramm 2017. Auf die einzelnen Kriterien wird in den folgenden Fragen und Antworten eingegangen.

Förderbudget

Insgesamt 120 Millionen Euro (2017-2020).
Pro Begünstigtem stehen 15.000 Euro in Form eines Vouchers zur Verfügung

Wie werden die Fördermittel auf die Mitgliedstaaten verteilt?

Pro Mitgliedstaat werden mindestens 15 Vouchere je Förderaufruf ausgegeben, höchstens jedoch 8 % des für den jeweiligen Förderaufruf veranschlagten Budgets.

Was wird gefördert?

  • Geräte- und Installationskosten der WLAN-Hotspots (WLAN-Basisstationen, sogenannte Access Points) zu 100 % bis maximal 15.000 Euro pro Voucher
  • Mit dem Voucher kann ein teureres Projekt mit der maximalen Fördersumme von 15.000 Euro teilfinanziert werden
  • Nicht gefördert werden:
    • Planungskosten
    • Internetgebühren
    • Betriebs- und Instandhaltungskosten der WLAN-Hotspots
    • Tiefbau- und andere Infrastrukturarbeiten
    • zusätzlichen Geräte, die nicht direkt in Verbindung mit dem Hotspot stehen wie z. B. Ladestationen

Fördert das Programm nur einen oder gleich mehrere Hotspots?

Pro Voucher können durch den Begünstigten beliebig viele Hotspots errichtet werden, die ein lokales Netz bilden. Mit jedem Voucher kann die Anbindung mehrerer lokaler Zentren des öffentlichen Lebens Vouchergefördert werden. Diese können in einem Netz miteinander verbunden sein. Sollten Hardware- und Installationskosten den Wert des Vouchers übersteigen, trägt die Kommune, also der Zuwendungsempfänger, die zusätzlichen Kosten.

Wie oft kann ich einen Antrag auf Förderung aus WiFi4EU stellen?

War ein Antrag in einem Förderaufruf nicht erfolgreich, kann der Antragsteller im Rahmen eines der künftigen Förderaufrufe erneut einen Antrag stellen. Jeder Begünstigte erhält jedoch maximal einen Voucher während der gesamten Programmlaufzeit (2017-2020).

Kann eine Förderung aus WiFi4EU mit anderen (z. B. regionalen) Förderprogrammen kombiniert werden?

Eine Kofinanzierung bei WiFi4EU ist zulässig. Bei der Kombination von unterschiedlichen Fördermitteln ist darauf zu achten, dass der Verwendungszweck deutlich getrennt ist. Im Rahmen von WiFi4EU kommt nur eine Förderung der Geräte- und Installationskosten für den Hotspot in Frage und beispielsweise nicht Aufwendungen für Konnektivität. Hierfür können (bei ausreichender Abgrenzung) Mittel aus anderen Förderprogrammen beantragt werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind grundsätzlich die Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände. Dies sind alle Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, die in der offiziellen Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Die Liste wurde um die Bezirke der drei Stadtstaaten ergänzt. Diese Liste können Sie hier einsehen.

Für den ersten Aufruf sind nur Gebietskörperschaften, also Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und Landkreise, antragsberechtigt. Bei der Beantragung muss der Gemeindeverband für jede Gemeinde einzeln einen Antrag einreichen, da die Vouchere an einzelne Gemeinden vergeben werden.
Kommunen, die einen Voucher erhalten haben, können sich kein weiteres Mal bewerben. Hat eine Kommune keinen Voucher erhalten, kann sie sich bei den nachfolgenden Aufrufen erneut bewerben.

Eine weitere Spezifizierung des Kreises der Antragsberechtigen kann im jeweiligen Förderaufruf erfolgen. In den folgenden Aufrufen werden öffentliche Träger eine Antragsberechtigung erhalten.

Wie ist das Verfahren zur Antragstellung? Wann startet der erste Aufruf?

  • Für die Antragstellung ist eine Anmeldung auf dem Online-Portal WiFi4EU unter https://www.wifi4eu.eu/ sowie das Hochladen von Dokumenten zum gesetzlichen Vertreter / Vertreterin und / oder zum projektverantwortlichen Mitarbeiter / Mitarbeiterin notwendig.notwendig.
  • Am 15. Mai 2018 um 13 Uhr wird der erste Aufruf erfolgen.
  • Anträge können ausschließlich elektronisch über das WiFi4EU-Portal ab dem Tag des Starts des Förderaufrufs eingereicht werden.
  • Anträge können im ersten Aufruf nur von antragsberechtigten Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden gestellt werden.
  • Die Anträge werden nach ihrem zeitlichen Eingang bearbeitet. Es empfiehlt sich, den Antrag so früh wie möglich einzureichen, so erhöhen sich die Chancen einer Bewilligung.
  • Im ersten Aufruf stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Registrierung auf dem WiFi4EU-Webportal

  • IT-Dienstleister können sich mit ihrem Service auf dem Portal registrieren, müssen sich spätestens anmelden, wenn sie von einer Kommune oder öffentlichem Träger mit der Installation der Hotspots beauftragt wurden.
  • Mit der Registrierung geht keine Aufforderung der Einreichung von Projektunterlagen einher.
  • Gemeindeverbände können für mehrere Gemeinden eine Registrierung durchführen.
  • Kreise und Landkreise können sich vorerst technisch nicht registrieren und sind daher berechtigt die Auswahl „Gemeindeverband“ (associations of municipalities) zu verwenden. Genau wie Gemeindeverbände können Kreise und Landkreise für mehrere Gemeinden eine Registrierung durchführen. Für die spätere Beantragung gilt für Kreise und Landkreise wie für die Gemeindeverbände, dass sie für jede Gemeinde einzeln einen Antrag einreichen müssen, da die Gutscheine an einzelne Gemeinden vergeben werden.
  • Der Zeitpunkt der Registrierung ist für die Beantragung nicht entscheidend.
  • Das Portal wird durchgehend bis zum Ende der Programmlaufzeit 2020 geöffnet bleiben und dient als zentrales Kommunikationsinstrument der Europäischen Kommission für WiFi4EU.
  • Das Portal steht in den Landessprachen der Europäischen Kommission zur Verfügung und ist anwenderfreundlich gestaltet.

Welche Dokumente müssen nach der Registrierung und vor dem ersten Aufruf eingereicht werden?

Folgende Dokumente sind nach der Registrierung und vor dem ersten Aufruf einzureichen. Die Beantragung ist erst nach Einreichen der Dokumente per Upload möglich.

  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des gesetzlichen Vertreters
  • Ein Dokument das den gesetzlichen Vertreter nachweist bzw. aus dem dessen Beauftragung hervorgeht (z. B. ein Ernennungsdokument).
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses und ein Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Projektleiters, sofern er nicht mit dem gesetzlichen Vertreter identisch ist

Die Dokumente können als PDF, JPG oder PNG hochgeladen werden. Diese Funktion ist demnächst auf dem Portal der Förderinitiative unter www.wifi4eu.eu verfügbar. Die bereits registrierten Kommunen erhalten eine Email mit dem Hinweis der Anforderung die Dokumente hochzuladen.

Was müssen die Kommunen bei der Registrierung angeben?

  • Erforderlich ist die Angabe der Basisdaten einer Kommune oder öffentlichen Einrichtung.
  • Die angegebenen Daten werden nicht veröffentlicht.
  • Erforderlich sind die Basisdaten der Gebietskörperschaft wie folgt:
    • Angabe des Mitgliedstaates, in dem sich die Kommune oder Einrichtung befindet
    • Organisationsform (Gemeinde, Gemeindeverbände, Landkreise und Kreise)
    • Name und offizielle Anschrift der Kommune
    • Angaben zum gesetzlichen Vertreter
    • Freiwillige Angaben zur zuständigen Kontaktperson mit Projektverantwortung
  • Für die Registrierung sind keine technischen Angaben, Kostenvoranschläge oder Projektdetails erforderlich

Was müssen IT-Dienstleister bei der Registrierung angeben?

Installationsunternehmen können sich jederzeit auf dem Portal unter https://www.wifi4eu.eu/ anmelden und müssen sich spätestens bei Auftragsvergabe zur Errichtung eines WiFi4EU-geförderten Netzes registrieren.

Erforderlich sind die Basisdaten des Unternehmens wie folgt:

  • Informationen über das Unternehmen:
    • Name des Unternehmens
    • offizielle Anschrift, Stadt, Postleitzahl und Land
    • Umsatzsteuer-ID (USt-ID-Nr.)
    • Kontodaten (BIC und IBAN)
    • Website des Unternehmens und Upload eines Logos (freiwillige Angabe)
  • Informationen über das geografische Gebiet, in dem das Unternehmen tätig ist (Mehrfachangabe möglich)
  • Angaben der Kontaktperson:
    • Vor- und Nachname
    • Telefonnummer
    • E-Mail-Adresse

Wie ist das Verfahren nach dem Aufruf zur Bewerbung?

  • Die Verteilung der Voucher erfolgt nach dem Windhundprinzip – die ersten Anträge werden auch zuerst bearbeitet und bewilligt.
  • Nach Erhalt des Vouchers muss der Begünstigte ein Unternehmen beauftragen, das den Hotspot installiert (Vergaberecht beachten!).
  • Nach spätestens 1,5 Jahren muss der Hotspot in Betrieb gehen.
  • Nach Ausführung der Arbeiten reicht der Begünstigte den Voucher an den Auftragnehmer weiter, der die Auszahlung des Vouchers bei der EU-Kommission veranlasst.

Was muss im Hinblick auf die WiFi4EU-Förderung beachtet werden?

  • Der Voucher hat eine Gültigkeit 18 Monaten ab Ausstellungsdatum. Anschließend verfällt der Voucher und kann nicht mehr eingelöst werden. Begünstigte müssen die Installation der WLAN-Hotspots innerhalb dieses Zeitraums abschließen.
  • Die Hotspots müssen für drei Jahre dem WiFi4EU-Netzwerk zur Verfügung stehen und betrieben werden.
  • WLAN-Hotspots müssen für die Nutzer kostenlos sein, d. h. es dürfen keine direkten oder indirekten Entgelte, z. B. in Form von Werbung, erhoben werden.
  • Eine Überschneidung mit vorhandenen ähnlichen, kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten ist nicht zulässig (ggf. Anpassung der Funkzellen oder Antennenstandorte).
  • Die Kommune übernimmt die Kosten der Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte. Der Internetanbieter kann der IT-Dienstleister sein, der den Hotspot installiert hat.
  • Nach drei Jahren bestehen keine Auflagen mehr.
  • Der Voucher ist nicht für bereits abgeschlossene Projekte (also rückwirkende) abrechenbar.
  • Förderfähige Kosten können erst ab Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung geltend gemacht werden.
  • Der Voucher kann die Mehrwertsteuer abdecken, sofern die Kommune nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist oder sie nicht die Berechtigung besitzt, diese erstattet zu bekommen

Wie ist der Überbauschutz zu interpretieren? Was sind "vergleichbare Angebote", die nicht überbaut werden dürfen?

„Maßnahmen, die sich mit vorhandenen, einschließlich qualitativ ähnlichen kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten in derselben öffentlich zugänglichen Örtlichkeit überschneiden, kommen nicht für eine Förderung infrage. Eine derartige Überschneidung lässt sich vermeiden, indem sichergestellt wird, dass die Reichweite der nach der vorliegenden Verordnung finanzierten Zugangspunkte so ausgelegt wird, dass in erster Linie öffentlich zugängliche Örtlichkeiten abgedeckt werden und keine Überschneidungen mit bestehenden privaten oder öffentlichen Angeboten mit ähnlichen Merkmalen entstehen.“ (Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Es muss sich also um kostenlose Angebote handeln, die sich nicht mit anderen Angeboten überschneiden. Der Antragsteller muss bei Antragstellung angeben, dass dies der Fall ist und kann ggf. die Funkabdeckung anpassen, sollte es andere Angebote geben

Sind bestehende öffentliche WLAN-Netze förderfähig?

Sofern bestehende öffentliche WLAN-Netze die festgelegten Bedingungen und Anforderungen der Verordnung und des Programms einhalten, werden sich diese an der Förderinitiative WiFi4EU beteiligen können. Diese werden sich auch ohne Verwendung eines Vouchers anschließen können. Die Voraussetzungen werden demnächst von der EU veröffentlicht.

Muss der Hotspot eine bestimmte Bandbreite / Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen?

Das WiFi4EU geförderte lokale Netz soll dem Nutzer eine schnelle und stabile Internetanbindung bieten. Dafür müssen die Netze eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen. Die EU-Kommission wird die Qualität der Netze über dasMonitoringsystems im Fernverfahren beobachten.

Kann die Internetanbindung neben dem WiFi4EU-WLAN auch andere Dienste unterstützen?

Sofern die Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s für das lokale von WiFi4EU geförderte Netz gewährleistet bleibt, kann der Anschluss mit anderen Netzen und Diensten geteilt werden.

Was bedeutet „(werbe-)freier Internetzugang“?

Auf der Startseite des lokalen Netzes darf keine Werbung geschaltet werden, die Einnahmen generiert. Diese wäre nicht kostenlos im Sinne der Verordnung.

Welche Daten werden über die einheitliche Landing-Page erhoben und verarbeitet?

Hier werden nur die minimal zur Registrierung und Authentifizierung notwendigen Daten gespeichert und verarbeitet. Nach aktuellem Stand ist hierfür lediglich eine E-Mail-Adresse notwendig.

Muss der SSID Anmelde-Name des Hotspots verpflichtend WiFi4EU lauten?

Um den Hotspot als Teil des WiFi4EU-Netztes erkennen zu können, muss die SSID WiFi4EU lauten. Bisher gibt es jedoch keine Einschränkungen bezüglich einer Namenserweiterung (z. B. WiFi4EU-Gemeindename).

Wie können die Hotspots genutzt werden?

Die Hotspots stehen jedem Nutzer kostenlos zur Verfügung. Voraussetzung ist eine einmalige Anmeldung auf der Landing Page. Jeder gerade verfügbare WiFi4EU-Hotspot kann dann über ein mobiles Endgerät der Nutzer angesteuert werden.

Wie wird der Voucher eingelöst?

  • Die Voucher werden nur direkt an den IT-Dienstleister ausgezahlt, der im Auftrag des Zuwendungsempfängers (Kommune oder öffentliche Einrichtung) den Hotspot installiert hat. Eine Aufteilung auf mehrere Dienstleister pro Voucher ist nicht möglich.
  • Der IT-Dienstleister, der den Auftrag zur Installation des lokalen Netzes erhalten hat, registriert sich auf dem Webportal, um hierüber den Voucher bei der Europäischen Kommission einzulösen.
  • Der Zuwendungsempfänger und der IT-Dienstleister, der das lokale Netz errichtet hat, bestätigen gegenüber der Europäischen Kommission die Inbetriebnahme und Einsatzbereitschaft des Netzes. Über das Monitoringsystem kann die EU per Fernüberwachung das lokale Netz auf Funktionalität prüfen.
  • Der IT-Dienstleister löst den Voucher ein und erhält die Beträge, die der Voucher abdeckt. Alle nicht förderfähigen Kosten muss der Zuwendungsempfänger selbst tragen.
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