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Grundsatzeinigung in der Europäischen Union zu Roaming-Aufschlägen und Umsetzung der Netzneutralität

Die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union haben eine Grundsatzeinigung über die zukünftige Ausgestaltung des Roamings und der Netzneutralität erzielt. Bevor die getroffenen Regelungen jedoch in Kraft treten können, müssen diese aber noch durch das Europäische Parlament und den Rat bestätigt werden. Beide Themenfelder sind Bestandteile des Verordnungsvorschlages der europäischen Kommission zur Schaffung eines vernetzten Kontinents.

Im Bereich Roaming wurde eine zweistufige Absenkungsregelung der Entgelte getroffen. Dies bedeutet für innerhalb der EU reisende Mobilfunknutzer, dass diese ab dem 30. April 2016 zusätzlich zu dem Preis in ihrem Heimatland nur geringe Aufschläge pro Einheit in Höhe von bis zu 5 Cent plus Mehrwertsteuer zahlen müssen. Dies umfasst auch die Datennutzung im Ausland. Ab Juni 2017 wird diese Regelung zu Gunsten einer Fair-Use-Policy aufgehoben, so dass weitestgehend keine Mehrkosten für im Ausland genutzte Dienste anfallen sollen. Bei einer Überschreitung eines üblichen Nutzungskontingentes werden aber Aufschläge in Höhe der Preise erhoben und in Rechnung gestellt, welche sich die TK-Unternehmen untereinander berechnen.

In Bezug auf die Netzneutralität wurde der Grundsatz einer Gleichbehandlung aller Datenverkehre in einem offenen Internet bekräftigt. Dabei sollen jegliche Dienste gleich behandelt und nicht ungerechterweise blockiert oder gedrosselt werden. Darüber hinaus können aber auch Spezialdienste angeboten werden, wie beispielsweise E-Call-Ortung, Telemedizin oder Premium-Internetfernsehangebote. Diese Dienste dürfen aber nicht den Datenzugang zu herkömmlichen Dienste einschränken, sondern nur ergänzen. Ebenfalls bleibt das sogenannte Zero-Rating zur Nichtberechnung von Datenvolumen spezieller Dienste erlaubt.

Weitere Punkte der Grundsatzeinigung umfassen die Schaffung von mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit von Internetzugängen sowie die freie Wahl des Nutzers von Endgeräten am heimischen Breitbandzugang.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission können Sie hier abrufen.

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